Wegberg will mit Parkgebühren das Finanzloch stopfen

Von: Monika Baltes
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Rund 400 Parkplätze im Ortskern, darunter jeweils 100 auf der Schwalmaue und dem Burgplatz sollen mit 60 Cent pro Stunde kostenpflichtig werden. Symbolbild: dpa Foto: dpa

Wegberg. „Gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung“, so heißt im Verwaltungsdeutsch das, was in der Praxis Parkscheinautomaten und Zeittakt bedeutet. Dass das kostenlose Parken in Wegberg der Vergangenheit angehört, hatte der Rat bereits im September beschlossen.

Die Parkraumbewirtschaftung gehört zu einem umfangreichen Maßnahmenkatalog zum Haushaltssicherungskonzept. Im zuständigen Fachausschuss für Stadtentwicklung und -planung (STEP) legte die Verwaltung nun auftragsgemäß die Details vor.

Rund 400 Parkplätze im Ortskern, darunter jeweils 100 auf der Schwalmaue und dem Burgplatz sollen mit 60 Cent pro Stunde kostenpflichtig werden. Montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr soll Parkscheinpflicht bestehen, davon ausgenommen werden das Wochenende und Feiertage. Die sogenannte „Brötchentaste“ soll den schnellen Einkauf bis zu 15 Minuten ohne Parkgebühren ermöglichen.

Ohne Gebühren sollen die Parkplätze am Gelderner Weg, der Venloer Straße, der Martin-Luther-Straße, an der St.-Antonius-Klinik, an den Schulen und am Schwimmbad bleiben. 36.000 Euro sollen im Einführungsjahr 2016 erwirtschaftet werden. Dazu müssten die Parkautomaten spätestens Mitte 2016 in Betrieb genommen werden. 55.000 Euro werden die geplanten 13 Automaten kosten, die jährlichen Betriebskosten werden mit 1950 Euro veranschlagt.

Ralf Schmehlich (CDU) hatte noch viele Fragen, vermisste eine Vollkostenrechnung und ein Jahresticket, wollte Personalaufwand und Leasingmöglichkeit geklärt wissen. Die Parkprobleme von Anwohnern, Geschäftsleuten, Mitarbeitern und Kunden verlangten nach einer für alle Betroffenen akzeptablen Lösung.

Dem schlossen sich die anderen Fraktionen an, jeweils erweitert um zusätzliche Fragen, etwa rechtlicher Art, zu steuerlicher Behandlung der Einnahmen und bargeldloser Zahlung. So ging der Verwaltungsvorschlag zur Bearbeitung zurück und wird nun im der nächsten Sitzung des Ausschusses STEP wieder beraten. Das wird allerdings erst im nächsten Jahr sein.

Willi Ellerkamp, Sachkundiger Bürger (SPD), kündigte an, gegen den Beschluss zu stimmen, weil er sich „dem Wohle der Wegberger Bevölkerung mehr verpflichtet fühlt als irgendwelchen parteipolitischen Überlegungen“. 19 ausführlich begründete Einwendungen, 104 zusätzliche Unterschriften und mehrere Leserbriefe hätten die Nachteile der Parkraumbewirtschaftung deutlich formuliert.

Dennoch hätte die Stadtratsmehrheit diese Bedenken überstimmt, für ein Einnahmeplus von 0,07 Prozent der Haushaltseinnahmen. Er mahnte: „Demokratie bedeutet Bürgerbeteiligung!“

Auf Bürgerbeteiligung hatte auch die Stadt Wegberg gesetzt, als sie die Wegberger um Sparvorschläge und kreative Ideen für das Haushaltssicherungskonzept bat. Und ausgerechnet der Vorschlag zur Parkraumbewirtschaftung ist „seitens der Bevölkerung eingebracht worden“, erklärte Ulrich Schulz, Fachbereichsleiter Bürgerservice. Gewerbetreibende und ihre Kunden sähen durchaus Vorteile darin, wenn der knappe Parkraum nicht durch Dauerparker blockiert werde, fügte er hinzu.

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