Wegberg: Viele Baustellen und Löcher in der Kasse

Von: Monika Baltes
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Sparzwang, Finanznot, Investitionsstau: In Wegberg gibt es derzeit viele Baustellen. Foto: Stefan Klassen

Wegberg. Während in vielen Kommunen derzeit der Haushalt 2016 diskutiert wird, wurde in Wegberg jetzt der Planungsentwurf für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen. Vom Haushaltssicherungskonzept (HSK) in enge Fesseln gelegt, wird das Haushaltsjahr 2015 laut Planung mit einem Minus von 3,5 Millionen Euro abschließen.

Der Ertragssteigerung von 2,5 Millionen Euro steht eine Aufwandsteigerung von 3,5 Millionen Euro gegenüber. Einnahmensteigerungen werden bei Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen erwartet, aber Einkommenssteueranteile sinken.

Der Schuldenberg von 60 Millionen fordert seinen Tribut in Form von Zinszahlungen, steigende Kreisumlage, steigende Personal- und Versorgungsaufwendungen, steigende Kosten für Sach- und Dienstleistungen reißen Löcher in die Kasse. Die allgemeine Rücklage wird auf 40 Millionen schrumpfen. „Dieser Haushalt tut weh“, so Kämmerin Sonja Kühlen zum 800-seitigen „soliden Zahlenwerk“.

In Klausurtagungen, Ausschusssitzungen, Fraktionsrunden – immer wieder wurde über Sparmöglichkeiten diskutiert, ein Plan für die nächsten zehn Jahre erarbeitet. Bis dahin muss der Haushalt ausgeglichen sein.

Alle Fraktionsvorsitzenden meldeten sich noch einmal zu Wort. Georg Gellissen, Chef der größten Fraktion im Rat (CDU), verzichtete auf die „klassische Haushaltsrede, denn von Planung kann nicht mehr die Rede sein“. SPD-Fraktionschef Ralf Wolters hob das „transparente Verfahren“ besonders hervor und sprach von „geschaffenem Vertrauen“.

Christiane Merz-Valsamidis (Grüne) sah angesichts der unbeliebten Sparmaßnahmen den „wahrscheinlich unpopulärsten Rat aller Zeiten“ vor sich, und Christoph Böhm (FDP) forderte: „Wenn wir schon kein Geld mehr haben, dann brauchen wir wenigstens vernünftige Ideen.“

Das Bild eines Orchesters wählte Nicole von den Driesch (AfW), um in ihrer Haushaltsrede Misstöne und Disharmonien aufzuzeigen mit dem Fazit: „Lausige Pflichtvorstellung.“ „Kreatives Sparen ist sieben Wochen vor Jahresende nicht möglich“, stellte Sandra Nelsbach für die Freien Wähler fest.

Alle Fraktionen einte die Erkenntnis, dass das HSK kaum Spielräume lässt. Sie folgten der Abstimmung „schweren Herzens“ oder „mit Bauchschmerzen“, „zuversichtlich“ oder „weil Vernunft und Verantwortung immer zwei Seiten der selben Medaille sind“. CDU, SPD, Grüne und FDP stimmten dem Haushaltsentwurf zu, die AfW lehnte ihn ab, die Freien Wähler enthielten sich.

Gleichzeitig wurde eine Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen des HSK beschlossen: die Erhöhung der Grundsteuer A von 236 auf 290 Prozent und für die Grundsteuer B von 421 auf 491 Prozent, die Erhöhung der Hundesteuer von 66 auf 90 Euro bei der Haltung eines Hundes (bei zwei Hunden jetzt 122 Euro je Hund, bei drei oder mehr Hunden 141 Euro je Hund) und die Reduzierung des Winterdienstes.

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