Wegberg - Wegberg: Verabschiedung des Haushalts noch nicht möglich

Wegberg: Verabschiedung des Haushalts noch nicht möglich

Von: mb
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Wegberg. Die Beratungen für den Haushalt 2013 werfen ihre Schatten voraus. Bis Ende April soll der Entwurf den Ratsfraktionen vorliegen, die Beratung ist auf den 4. Juni datiert, die Verabschiedung soll in einer Sondersitzung am 13. Juni erfolgen.

Nicole von den Driesch, SPD Ortsvorsitzende, und Evelyne Feger, SPD Fraktionsvorsitzende, mahnen an, dass zur Beratung die Jahresabschlüsse 2010 und 2011 noch nicht vorliegen. Damit sei eine Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2013 rechtlich nicht möglich. Die SPD werde sich den Haushaltsberatungen erst widmen, wenn in diesem Punkt Rechtssicherheit geschaffen sei.

Bürgermeister Pillich sei da anderer Meinung und habe in einer Fachausschusssitzung versprochen, eine entsprechende Stellungnahme der Kommunalaufsicht einzuholen. „Bisher liegt uns aber noch nichts vor“, monierte Feger. „Wir haben 2012 bittere Erfahrungen gemacht, als wir einen fehlerhaften Haushalt zurückholen mussten. Die Stadt Wegberg kann sich keinen weiteren Fauxpas erlauben“, fügt von den Driesch hinzu.

Mit Unverständnis reagiert die SPD auf die Personalpolitik im Fachbereich Finanzwirtschaft, der völlig unterbesetzt sei. Eine neue Software schaffe zusätzliche Probleme. „Seltsam auch, dass die Stelle des Kämmerers immer noch nicht neu besetzt ist, die sechsmonatige Wiederbesetzungssperre ist doch längst abgelaufen“, so von den Driesch.

Seit im Juni 2012 der damalige Stadtkämmerer Lothar Esser von seinen Aufgaben entbunden wurde, ist der ehemalige Fachbereichsleiter Finanzwirtschaft Hans Bertrams kommissarischer Kämmerer.

Kritisiert wurde Pillich auch für die Verabschiedung des ersten Beigeordneten Eduard Schneider. „Er hat 27 Jahre für die Stadt gearbeitet und ist extrem unwürdig und lieblos verabschiedet worden. Ich habe mich geschämt“, gibt von den Driesch zu.

Natürlich hat die SPD auch die konkreten Sorgen der Wegberger Bürger, wie das viel diskutierte Thema Dichtigkeitsprüfung, im Blick. „Hier werden wir alles tun, um die Kosten für die Bürger so gering wie möglich zu halten“, versprach von den Driesch.

Viele Bürger versuchten, sich im Internet kundig zu machen, wo Wasserschutzgebiete in Wegberg ausgewiesen sind. Dabei stoße man auf unterschiedliche Karten. „Wir werden uns bemühen, eventuelle Wasserschutzgebiete zurückzuführen“, verspricht von den Driesch, um die Zahl der Hausbesitzer, die zu einer Dichtigkeitsprüfung verpflichtet sind, möglichst gering zu halten.

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