Wassenberg - Wassenberger Haushalt: Viel Lob für die Zahlen, Kritik im Detail

Wassenberger Haushalt: Viel Lob für die Zahlen, Kritik im Detail

Von: Daniel Gerhards
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Themen, die die Kommunalpolitik in Wassenberg bewegen: Die Arbeiten an der Graf-Gerhard-Straße in der Innenstadt sind schon weit vorangeschritten. Foto: Daniel Gerhards
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Themen, die die Kommunalpolitik in Wassenberg bewegen: An der Betty-Reis-Gesamtschule soll demnächst auch gebaut werden. Die in die Jahre gekommenen Ofra-Trakte sollen durch ein neues Gebäude ersetzt werden. Foto: Daniel Gerhards
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Themen, die die Kommunalpolitik in Wassenberg bewegen: Parkplätze seien in Wassenberg knapp, findet die WfW-Fraktion, deshalb fordert sie neue Vorschriften für Bauherren. Foto: Daniel Gerhards
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Themen, die die Kommunalpolitik in Wassenberg bewegen: Und die Grünen möchten, dass der Zuschuss für die Bücherkiste erhöht wird. Foto: Daniel Gerhards

Wassenberg. In der jüngsten Ratssitzung haben die Vertreter der Fraktionen im Wassenberger Stadtrat die Beratung des Haushaltes für das kommende Jahr zu einer Generaldebatte genutzt. Die Fraktionsvorsitzenden waren aber angesichts der positiven Zahlen, die die Stadt vorgelegt hatte, milde gestimmt.

So schienen sich die Fraktionen in vielen entscheidenden Punkten einig zu sein. Der Rat stimmte dem Haushalt geschlossen zu. Kritik gab es aber dennoch. Marcel Maurer, CDU-Fraktionsvorsitzender, lobte besonders die finanzielle Situation der Stadt. Nach aktuellen Zahlen schließt die Stadt das Jahr 2017 mit einem Überschuss von rund 476.000 Euro ab, der Plan für 2018 sieht einen Überschuss von 132.000 Euro vor. Seinem Lob schlossen sich auch die anderen Fraktionsvorsitzenden an.

Maurer hob hervor, dass Wassenberg die niedrigsten Realsteuerhebesätze in der gesamten Region habe, was jedem Hauseigentümer und indirekt auch jedem Mieter zugutekomme. „Durch die niedrigste Steuer- und Abgabenlast in der Region ist Wassenberg ein attraktiver Wohn- und Gewerbestandort. Für jedermann sichtbar schließen sich letzte Lücken im Gewerbegebiet und auch die Neubaugebiet im Stadtgebiet erfreuen sich großer Beliebtheit“, sagte er. Ausdruck dessen sei eine Untersuchung von IT NRW, wonach Wassenberg beim Wohnungsbau in ganz NRW Spitze ist.

Als richtungsweisende Projekte für die kommenden Jahre nannte er die Neugestaltung der zentralen Plätze in Birgelen, Effeld und Ophoven, den Umbau der Graf-Gerhard-Straße, den zentralen Sportpark in Orsbeck und den Neubau eines Schulgebäudes sowie die Turnhallensanierung an der Betty-Reis-Gesamtschule. „Für eine kleine Stadt, wie sie Wassenberg ist, stellen diese Aufgaben nicht nur finanziell gewaltige Herausforderungen dar“, sagte Maurer.

Und während die Stadt in den kommenden Jahren knapp 30 Millionen Euro in solche Projekte investieren wolle, habe man sich auch das Ziel gesetzt, gleichzeitig Schulden abzubauen. Im kommenden Jahr will sich die CDU detailliert mit der Stärkung der ländlichen Nahversorgung befassen.

Sylke Konarski, SPD-Fraktionsvorsitzende, forderte die Verwaltung auf, ein „Gesamtkonzept beziehungsweise Gesamtleitbild“ für die Stadt Wassenberg vorzulegen. Ein solches Konzept könne Ratsmitgliedern und Bürgern einen transparenten Überblick über die Stadtentwicklung geben. „Es reicht eben nicht aus, sich immer wieder von kleinflächigen Parallelmaßnahmen ‚überraschen‘ zu lassen, weil Mängel in den einzelnen Ortsteilen ganz plötzlich erkannt werden“, sagte sie.

Für ihre Fraktion reklamierte sie als Erfolg, dass der Rat nach einer interfraktionellen Sitzung beschlossen hat, im kommenden Jahr ein „Sommerfest des Ehrenamtes“ einzuführen. Dieses Vorhaben geht auf einen SPD-Antrag zurück.

Kritik übte sie an dem „manchmal irritierenden Interpretationsansatz“ der Verwaltung bei Anträgen der Parteien. Dabei bewerte die Verwaltung die Anträge oftmals. Sie wünschte sich mehr Kommunikation, um dem vorzubeugen. Ebenso kritisierte sie, dass Protokolle von Ausschusssitzungen oft nicht verständlich seien.

Horst Vaßen, Fraktionsvorsitzender von Wir für Wassenberg (WfW), verband sein „weiter so“ für die Verwaltung mit dem Appell Kommunalpolitik besser an den Bürger zu vermitteln. Deshalb hätten WfW und FDP gemeinsam beantragt, Sitzungen künftig auf der Stadt-Homepage per Livestream zu übertragen. „Wenn der Bürger nicht zu Politik kommt, muss die Politik zum Bürger kommen“, sagte er. Das digitale Repertoire der Stadt hält er ohnehin für ausbaufähig. Er könne sich eine App vorstellen, in der Vereine Hallenzeiten zu- und absagen können.

Außerdem sah er ein „wachsendes Problem“ in der Parkplatzsituation im Stadtgebiet. Er forderte deshalb bei künftigen Bauprojekten zwei Stellplätze pro Wohneinheit vorzuschreiben. Beim öffentlichen Personennahverkehr solle die Stadt innovative Wege gehen. Er nannte autonomes Fahren, Car Sharing und Elektromobilität als spannende Möglichkeiten.

Dr. Wolfgang Feix, Fraktionsvorsitzender von Die Linke, bezeichnete es als erfreulich, dass sich „der Wohnungsbau in Wassenberg gut entwickelt hat“. Er zitierte eine Statistik des Landes, wonach die Zahl der Wohnungen in Wassenberg von 2010 bis 2016 um 11,3 Prozent gestiegen ist. „An Sozialwohnungen mangelt es jedoch immer noch“, sagte er. Er forderte, in diesem Bereich nachzubessern.

Ebenfalls positiv ist in seinen Augen, dass die Zahl der Kitaplätze von 599 auf 610 erhöht worden sei. „Trotzdem sind wir angesichts der Erhöhung der Geburtenzahl und des Wachstums der Stadt skeptisch, ob das Angebot an Kindergartenplätzen ausreichen wird“, sagte er. Feix forderte die Prognose des Kreises zur Entwicklung der Kinderzahlen zu überarbeiten.

Robert Seidl, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte, dass man sich nach dem lange währenden Streit über mögliche Windräder im Birgelener Wald nun darüber unterhalten müsse, wie man einen Beitrag zum Ausbau der regenerativen Energien leisten könne. Er stellte den Antrag, zu prüfen, ob die Deponiefläche in Rothenbach für Photovoltaikanlagen zu vermarkten ist. „Aus unserer Sicht bietet sich der Standort wegen seiner großen Freifläche in südlicher Ausrichtung hervorragend an“, sagte Seidl.

In der Wassenberger Innenstadt erkannte Seidl einen „Aufbruch“ der „Genuss- und Kulturstadt“ Wassenberg. Die Galerie Noack und das Leo-Küppers-Haus seien gute Beispiele, wie kulturelle Einrichtungen die Stadt beleben. „Nach Jahren des Stillstandes ist wieder etwas Leben in die Stadt gekommen“, sagte er. In diesem Zusammenhang forderte Seidl, den Etat der Bürgerbücherei Bücherkiste um 2000 Euro zu erhöhen. Ebenso forderte eine Planstelle für Kultur- und Projektmanagement zu schaffen, wofür 120.000 Euro zu veranschlagen seien. Seidl lobte wie alle seine Vorredner auch den Neubau eines Schulgebäudes an der Betty-Reis-Schule.

Das letzte Wort hatte dann Dr. Susanne Beckers, FDP-Fraktionsvorsitzende. Mit der mit Abstand kürzesten Haushaltsrede erntete sie den meisten Applaus. Sie lobte den Haushalt als „solide, ausgeglichen und zukunftsweisend“. Punkt.

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