Waldfeuchts Kämmerer Blank malt ein düsteres Bild

Von: dawin
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Waldfeucht. Bei vielen Kommunen ist das Ende der Sparspirale längst erreicht. Also müssen mehr Einnahmen generiert werden, um beim Haushalt nicht in totale Schieflage zu geraten. Und wenn nichts mehr geht, geht immer noch die Anhebung der kommunalen Steuersätze. Auch die Gemeinde Waldfeucht steht vor dieser Herausforderung.

Kämmerer Johannes Blank malte im Haupt- und Finanzausschuss ein düsteres Bild: „Für 2015 ergeben sich nach derzeitigem Informationsstand drei wesentliche Verschlechterungen, die in dieser Größenordnung nicht vorhersehbar waren und deshalb Anfang 2014 nicht in die Berechnungen zum Haushaltssicherungskonzept für 2015 eingeflossen sind.“ Da wären erstens die Schlüsselzuweisungen: Die seit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 vom Land vorgenommenen strukturellen Veränderungen mit dramatischen Auswirkungen auf die Gemeinde Waldfeucht hätten einen erneuten negativen Höhepunkt erreicht.

Die Kommune muss mit 300.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen rechnen. Da wäre zweitens die Kreisumlage: Hier muss Waldfeucht 200.000 Euro mehr hinblättern. Und da wären drittens die Kosten für die Asylbewerber: Auch hier wird die Gemeinde aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms ihren Anteil leisten und ein Plus von 120.000 Euro für diese Position im Haushalt einplanen müssen.

„Das sind allesamt Mehrkosten, auf die wir als Gemeinde keinen Einfluss haben“, sagte Bürgermeister Heinz-Josef Schrammen. Um die sich auftuende Deckungslücke in Höhe von 385 000 Euro zu schließen, sei neben der geplanten Erhöhung der Konzessionsabgabe des Gemeindewasserwerks (rund 35 000 Euro) ein Mehrbetrag bei den gemeindlichen Steuereinnahmen in der Größenordnung von mindestens 350 000 Euro einzukalkulieren. Im Klartext: die Grundsteuer A wird auf 280 Prozentpunkte (bisher 210), die Grundsteuer B auf 520 (413) und die Gewerbesteuer auf 421 (411) steigen.

Peter Garczarek, Bündnisgrüne, war nicht mit dem drastischen Dreh an der Steuerschraube einverstanden: „Warum reden wir hier über Erhöhungen und nicht über Einsparungen?“ Bürgermeister Schrammen hierauf: „Bei den Pflichtaufgaben ist alles ausgeschöpft. Und wir müssen die Deckungslücke, die nicht durch uns verschuldet ist, wieder schließen. Mir machen die Steuererhöhungen auch keinen Spaß, aber die Gemeinde hat keine andere Chance.“ Auch Kämmerer Blank appellierte an die Ausschussrunde: „Das Haushaltssicherungskonzept muss von der Aufsicht genehmigt werden, sonst geraten wir in das Nothaushaltsrecht, am Ende haben wir den Sparkommissar hier.“

Thorsten Neumann, SPD, vermisste ein „komplexes, vernünftiges Sanierungskonzept“ der Verwaltung. Im Vorfeld sei nichts getan worden, um das Finanzloch zu stopfen. „Der Ausbau der Karkener Straße etwa ist teuer, und keiner braucht sie dringend.“ Die Karkener Straße, reagierte Schrammen, sei lediglich im Bauleitverfahren; erst wenn der Plan, die Kosten und die Zuschüsse feststünden, werde über Ja oder Nein des Baus entschieden. Heinz-Josef Laufens, UBG, reihte sich in den Chor der kritischen Stimmen ein und monierte, dass die Bürger für die Missstände, verursacht durch die Große Politik, einerseits immer mehr zahlen müssen, aber andererseits immer weniger von der öffentlichen Hand erwarten können. „Es kann nicht sein, dass wir immer hinterher hecheln. Wir müssen Druck machen, dass wir die Schlüsselzuweisungen, die uns zustehen, auch bekommen.“

Hubert Nießen, CDU, bedauerte die Notwendigkeit der Steuererhöhung, sah aber auch keine andere Möglichkeit, den Knoten anders zu durchschlagen, er sprach sich dafür aus, beim Haushalt 2015 genau auszuloten, wie künftige Belastungen der Bürger vermieden werden können.

Acht Christdemokraten, ein Liberaler und der Bürgermeister votierten für die Erhöhung der Hebesätze – gegen drei Stimmen von SPD und UBG; die Grünen enthielten sich der Stimme.

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