Waldfeuchter Politiker stimmen Haushaltsentwurf zu

Von: Anna Petra Thomas
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Waldfeucht. Mit der Mehrheit von CDU und UBG hat der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Waldfeucht dem von Kämmerer Johannes Blank für das Jahr 2014 vorgelegten Haushaltsentwurf zugestimmt. Die Vertreter von SPD und UFW stimmten dagegen, die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Heftig diskutiert worden war zuvor zunächst ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die bisher aus Bundesmitteln finanzierte Schulsozialarbeit in der Sekundarschule Haaren fortzusetzen und die Mittel dafür zusätzlich in den Haushalt einzustellen. „Es ist bedauerlich, dass für die Schwächsten kein Geld da ist“, monierte Ralf Kretschmann (UFW). „Wir können aber nicht alles auffangen, wo sich Land und Bund aus der Verantwortung ziehen“, konterte Bürgermeister Heinz-Josef Schrammen. Gegen die Stimmen der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und UFW lehnte die Mehrheit den Antrag schließlich ab.

Schrammen verlas dann die Stellungnahme der IHK zum Waldfeuchter Haushaltsentwurf. Gelobt wurde darin zunächst der mit 411 Prozent stabil gebliebene Hebesatz der Gewerbesteuer. Dennoch rechne die Gemeinde mit steigenden Erträgen, um in ihrem genehmigten Haushaltssicherungskonzept bis 2023 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. „So wird zum Beispiel für die Gewerbesteuer bis 2023 für jedes Jahr mit einer weiteren Erhöhung des Aufkommens gerechnet“, hieß es in der Stellungnahme. „Damit macht sich die Gemeinde Waldfeucht stark von der konjunkturellen Entwicklung abhängig.“

Daher soll der Ausgleich nicht nur über die Einnahmenseite gesucht werden, so der Vorschlag. Allerdings, so räumt die IHK ein, seien die Spielräume für kostensparende Umstrukturierungen in kleinen Gemeinden wie Waldfeucht gering. Nicht unerwähnt blieb in diesem Zusammenhang, dass der Fehlbetrag für das Hallenbad mit 400.000 Euro nahezu einem Drittel des gesamten Fehlbetrags im Haushalt entspricht.

Kämmerer Johannes Blank erläuterte anschließend die Eckdaten des vorliegenden Haushaltsentwurfs. Erträgen in Höhe von 13,8 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 15,1 Millionen Euro gegenüber. Der geplante Jahresfehlbetrag beläuft sich demnach auf 1,3 Millionen Euro. Zu Jahresbeginn 2014 belief sich der Schuldenstand der Gemeinde auf bisher 11,7 Millionen Euro.

Die Kreisumlage sei um 95.000 Euro gestiegen. Die Schlüsselzuweisungen lägen jedoch noch immer rund 1,4 Millionen Euro unter den in den Jahren 2009 und 2010 gezahlten Beträgen, führte Blank weiter aus und bezichtigte das Innenministerium zugleich der „Schönfärberei“ in Bezug auf seine Presseveröffentlichungen zum Finanzausgleich für die Kommunen. „Es bleibt zu hoffen, dass in dem ständigen Verteilungskampf um die notwendigen Bundes- und Landesmittel das ‚Ausbluten‘ des ländlichen, kreisangehörigen Raumes nicht in Kauf genommen wird“, erklärte er.

Dennoch war Blank in Bezug auf den neuen Haushaltsplan optimistisch gestimmt: „Wir erreichen mit dem Haushalt 2014 das erste Etappenziel auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt spätestens 2023“, erklärt er. Der planmäßige Fehlbetrag von 1,97 Millionen Euro aus 2013 werde auf 1,33 Millionen Euro in 2014 reduziert. „Ich möchte nicht verschweigen, dass im Verlaufe dieses Prozesses auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen“, räumte Blank ein. Und: Die Chancen und Risiken, die diese Planung über zehn Jahre habe, könnten nur geringfügig von der Gemeinde Waldfeucht selbst beeinflusst werden.

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