Waldfeucht - Waldfeucht: Die Zeit des Nothaushalts scheint vorbei

Waldfeucht: Die Zeit des Nothaushalts scheint vorbei

Von: Franz Windelen
Letzte Aktualisierung:

Waldfeucht. Der Weg aus dem Nothaushalt erscheint für die Gemeinde Waldfeucht durchaus realistisch. Der Haushalt 2013 und das Haushaltssicherungskonzept (HSK) für den Zeitraum 2012 und 2016 dürften diesmal die Genehmigung der Kommunalaufsicht, des Kreises Heinsberg, erhalten.

 „Nach dem derzeitigen Sachstand darf das erwartet werden“, gab sich Johannes Blank optimistisch. Das war wohl die wichtigste Botschaft an diesem Donnerstagabend, an dem der Kämmerer dem Haupt- und Finanzausschuss die Eckdaten des Zahlenwerks erläuterte. Verschiedene Negativeffekte, insbesondere ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen und ein Einbruch des Gewerbesteueraufkommens, hätten dazu geführt, dass der kalkulierte Jahresfehlbetrag mit 1,9 Millionen Euro noch rund 400.000 Euro höher ausfalle, als bei der Finanzplanung im Vorjahr angenommen, konstatierte Blank.

Bereits Anfang des Jahres habe festgestanden, dass es im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung, also bis 2016, nicht möglich sein werde, die prognostizierten Jahresfehlbeträge unter das genehmigungsfähige Niveau von fünf Prozent des bilanziellen Eigenkapitals zu drücken. „Daraus ergibt sich erneut die Verpflichtung, das HSK auf einen Zehnjahreszeitraum auszurichten“, so Blank.

Die Zeichen dafür, dass in dieser Zeit ein Haushaltsausgleich zu schaffen ist, stünden nicht schlecht – vorausgesetzt, der festgeschriebene Maßnahmenkatalog greife weiter. „Das HSK ist ein ambitioniertes Vorhaben, in dessen Prozess wir hoffentlich positive Überraschungen erfahren, bestimmt aber auch unpopuläre Entscheidungen treffen müssen“, mahnt der Kämmerer.

Die mittlere Finanzplanung biete Chancen und Risiken. „Chancen ergeben sich daraus, dass die vorliegenden Zahlen sich hoffentlich bestätigen, und die Stellschrauben, dazu gehören insbesondere auch die gemeindlichen Hebesätze, nur moderat bewegt werden müssen. Der Maßnahmenkatalog wäre dann ausreichend“, sagte Blank. Risiken bestünden darin, dass durch externe Einflüsse die Erträge hinter den Erwartungen zurückbleiben und unvorhergesehene Aufwendungen die Gemeinde treffen können.

CDU für Zahlenwerk

Der Jahresfehlbetrag von 1,9 Millionen Euro mindert die allgemeine Rücklage (das Eigenkapital) um rund 9,6 Prozent von 20,5 auf 18,5 Millionen Euro. Mit dem HSK soll der Waldfeuchter Haushalt bis spätestens 2023 ausgeglichen sein, hofft Blank. Nach Berechnungen des Kämmerers beträgt das Eigenkapital dann noch rund 11,3 Millionen Euro. Eine Neu- und Überschuldung wär allerdings langfristig abgewendet.

„Aus Sicht der Verwaltung ist der Weg, den wir mit diesem HSK einschlagen, alternativlos“, appellierte Blank an die Ausschussrunde. Doch das vorgelegte Zahlenwerk schien nicht alle Fraktionen zu überzeugen. Während die CDU dem Haushalt und dem HSK in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag zustimmen werden, signalisierten SPD, Grüne und UFW ihre Ablehnung; die UBG hat noch Beratungsbedarf und enthielt sich.

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