Vorhaben vom Tisch: Stadt Wegberg schließt keine Schule

Von: Monika Baltes
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Wegberg. Wichtige Entscheidungen standen an bei der Sitzung des Rates der Stadt Wegberg und mehr als 40 Zuhörer waren gekommen, um persönlich dabei zu sein. Das Vorhaben, zwei Grundschulen im Stadtgebiet zu schließen, gab der Rat endgültig auf und beugte sich damit den Protesten von Eltern und Schulpflegschaften.

Stattdessen soll eine Potenzialanalyse erstellt werden, die es ermöglicht, alle Schulstandorte zu erhalten. Schon SPD-Fraktionschef Ralf Wolters hatte darauf hingewiesen, dass als Kompensationsmaßnahme (290.000 Euro hätten so eingespart werden sollen) weitere Belastungen auf die Wegberger Bürger zukommen. „Die Grundsteuer B ist kein Tabu.“

Noch deutlicher wurde Tobias Arndt von den Grünen. „Wir müssen dem Bürger klar vermitteln, dass es zu Steuererhöhungen kommen wird.“ Etwa 5000 Bürger hätten auf den Listen unterschrieben, 25.000 Wegberger hätten ihre Meinung nicht kundgetan. Er schlug ein Bürgerbegehren vor. Nicole von den Driesch (AfW) wollte die Steuererhöhung als „letztes Mittel“ verstanden wissen und forderte die Überprüfung weiterer Einsparvorschläge. Letztlich fiel die Entscheidung, die Grundschulstandorte zu erhalten einstimmig, bei drei Enthaltungen von den Grünen.

Kopfschüttelnd und unzufrieden verließen die Anlieger aus Rath-Anhoven den Saal. Für den Ausbau der Rather Straße waren den Anwohnern Anliegerbeiträge von 7 Euro je Quadratmeter genannt worden. Die inzwischen beabsichtigte Änderung der Gebührenordnung hätte Anliegerbeiträge von rund 12 Euro zur Folge gehabt. Die CDU hatte vehement „Vertrauensschutz“ für die Rath-Anhovener Anlieger gefordert und für ihren Antrag im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Vergaben eine hauchdünne Mehrheit gefunden. CDU-Fraktionschef beantragte nun, die Entscheidung zu vertagen.

Er begründete das mit den „Bad Honnefer Beitragstagen“, eine mehrtägige Fachtagung zum Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht. Hier werde die „Bibel“ im Beitragsrecht entstehen. Daran müsse sich die für Wegberg angekündigte neue Beitragssatzung orientieren. Nur die Grünen konnten sich mit der Vertagung nicht anfreunden, die anderen Fraktionen schlossen sich dem Antrag an.

Auch die Mitarbeiter des Hallenbades mussten sich mit einer Vertagung abfinden. 636.000 Euro Defizit des Hallenbades in 2014 – in Zeiten des Haushaltssicherungskonzepts Anlass, über Einsparungen nachzudenken. Von Eintrittspreiserhöhung und Kostenersparnis durch reduzierte Öffnungszeiten, Kursangebote und Wassertemperatur, über andere Betreiberformen (Bürgerbad) bis hin zur Schließung reichen die Vorschläge. Eine Reduzierung der Öffnungszeiten könnte rund 100.000 Euro einsparen.

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