Vorerst keine Sicherungsverwahrung für Karl D.

Von: Georg Schmitz und Rainer Herwartz
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Regelmäßig haben mehrere Dutzend Menschen gegen den Aufenthalt von Karl D. in ihrem Ort demonstriert. Foto: Georg Schmitz

Heinsberg. Die Hoffnungen der Demonstranten in Heinsberg-Randerath sind am Donnerstag zerplatzt. Seit Monaten versammeln sie sich Tag für Tag vor dem Haus, in dem der verurteilte und als gefährlich geltende Sexualstraftäter Karl D. nach Verbüßen seiner regulären Haftstrafe lebt.

Auch am Donnerstag waren es 38 an der Zahl. Teils aus Randerath, teils aus der Umgebung. Sie skandierten erneut „Wir wollen keine Kinderschänderschweine”.

Doch durch den neuen Beschluss des Oberlandesgerichts München, der einer Unterbringung von Karl D. bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs einen Riegel vorschiebt, wird sich an der derzeitigen Situation zumindest vorerst wohl nichts ändern. Für die Demonstranten ist das eine große Enttäuschung. Kaum einer kann verstehen, dass sich der 57-Jährige weiter frei bewegen darf.

„Was das Oberlandesgericht da entschieden hat ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich war geschockt, als ich das hörte. Der Kerl kann hier nicht bleiben, er muss weg”, sagt Sandra Steimer aus Geilenkirchen. „Das Urteil aus München hat mich überrascht”, wirkt auch Randeraths Ortsvorsteher Heinz Franken geknickt. „Wenn man alle relevanten Aspekte betrachtet, ist es nur schwer zu verstehen.”

Geld spielt keine Rolle

Wie es jetzt weitergehen soll, weiß das CDU-Urgestein nicht. „Wichtig ist auf jedenfall, dass der Schutz der Bevölkerung bestehen bleibt.” Ein Umstand, den Landrat Stephan Pusch bereits versichert hat. „Ich habe im Moment keine Anhaltspunkte, die polizeilichen Maßnahmen aufzuheben”, sagt er. Das Geld spiele dabei keine Rolle, erklärt er als Chef der Kreispolizeibehörde. „Es ist schwer, über Kosten zu reden, wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen.”

Irgendwie sei es schon schizophren, meint der Landrat, dass ein Gericht einen Straftäter aufgrund einer Gesetzeslücke trotz unbestrittener Gefährlichkeit nicht in Sicherungsverwahrung nehmen könne. Andererseits sehe jedoch der Paragraph 16 des Polizeigesetzes NRW vor, dass jemand zu observieren sei, wenn von ihm „die Gefahr ausgeht, dass er eine Straftat verüben könnte”.

Obwohl Franken gehofft hatte, dass durch eine andere Entscheidung des OLG die Demonstranten aus dem Ortsbild verschwinden würden, sagt er: „Wenn weiter eine Mahnwache gehalten wird, und es dabei bleibt, ist dagegen nichts zu sagen.”

Und danach sieht es derzeit auch aus. Denn entmutigt wirken die Demonstranten keineswegs. „Das alles ist traurig genug, aber wir warten auf das letztinstanzliche Urteil des Bundesgerichtshofes. Wir werden weiter demonstrieren, bis der weg ist”, sagte Thomas Brauckmann aus Geilenkirchen-Kogenbroich.
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