Viel Einsatz gegen rechten Aufmarsch

Von: Daniel Gerhards
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Die Stadt Erkelenz hat für Samstag Halteverbote an den Aufzugwegen eingerichtet. Laut Polizei werden Fahrzeuge, die nach 8 Uhr noch dort parken, auf Kosten des Halters abgeschleppt. Foto: Stefan Klassen

Erkelenz. Groß, bunt und vor allem friedlich soll die Demonstration gegen den rechten Aufmarsch in Erkelenz werden. Das Bündnis gegen Rechts – Für Toleranz und Demokratie im Kreis Heinsberg hat für Samstag, 13.30 Uhr, zu der Demonstration aufgerufen, weil für den selben Tag eine Kundgebung mit offensichtlich rechtem Hintergrund in Erkelenz angemeldet worden war.

Bis Donnerstag waren viele Details rund um die Demonstrationen noch in der Schwebe. Letzter Stand war, dass die rechte Demonstration „Bürger stehen auf Erkelenz“ nicht wie gefordert auf dem Erkelenzer Markt stattfinden darf. Laut Polizei soll sie auf den Burgvorplatz ausweichen. Auf welchem Weg die Teilnehmer danach durch die Stadt ziehen dürfen, stand nach Angaben der Polizei am Nachmittag noch nicht fest.

Neuer Kundgebungsort

Die Gegendemo „Bürger gegen Hass, Gewalt und Rassismus. Für eine offene, tolerante, friedliche und bunte Stadt Erkelenz!“ soll nun nicht auf dem Johannismarkt stattfinden. Laut Polizei ist sie auf die Straße Am Ziegelweiher verlegt worden. Also in die unmittelbare Nähe des rechten Aufmarschs. Klar ist auch, dass die bürgerlichen Demonstranten hinter den Rechten herziehen dürfen, um symbolisch die Straße zu säubern. Allerdings konnte Polizeisprecher Karl-Heinz Frenken noch nicht sagen, wo beide Gruppen entlanggehen werden. Auch der Standort einer dritten, kurzfristig angemeldeten Demonstration ar noch nicht bekannt.

Die Polizei rechnet für die Gegendemo des Bündnisses gegen Rechts mit einer verhältnismäßig großen Teilnehmerzahl. Christoph Stolzenberger vom Bündnis kommentierte das wie folgt: „Wir laden jeden Erkelenzer ein. Wir freuen uns, wenn 300 bis 400 Leute kommen.“ Stolzenberger sagte, dass er viel Zuspruch für das Engagement rund um die Gegendemo bekommen habe. Er hofft, dass sich diese Unterstützung nun auch in einer großen Teilnehmerzahl bei der Demonstration widerspiegelt. Anfeindungen und Drohungen aus dem rechten Spektrum habe er aber auch erhalten.

Wie viele Demonstranten zur asylfeindlichen Kundgebung „Bürger stehen auf Erkelenz“ kommen, ist derweil vollkommen offen. Angemeldet ist die Demonstration für 150 Teilnehmer. Erkelenz ist für Demonstranten aus ganz NRW per Zug wesentlich leichter zu erreichen als zum Beispiel Linnich, wo im November eine ähnliche Demo stattgefunden hatte.

Die Demonstrationen haben auch Auswirkungen für Anwohner und Autofahrer, die planen, am Samstag nach Erkelenz zu fahren. „Der Kern der Innenstadt um die Kundgebungsorte Burgvorplatz und die Straße Am Ziegelweiher, der Bahnhofsbereich beziehungsweise die Straßen dorthin werden an diesem Tag zum Teil für den Fahrzeugverkehr komplett gesperrt“, teilte die Polizei mit. Fußgänger sollen sich aber in der Stadt bewegen können.

Beeinträchtigungen erwartet die Polizei für den Bereich zwischen Krefelder Straße/ Roermonder Straße im Norden, Theodor-Körner-Straße/ Glück-Auf-Straße/ Mühlenstraße im Osten, Kölner Straße/ Goswinstraße im Süden und Goswinstraße/ Krefelder Straße im Westen. Das entspricht in etwa dem Bereich zwischen Ziegelweiher, Bahnhof, Krankenhaus und Stadion. Die Polizei bittet Ortskundige, den Bereich weiträumig zu umfahren.

Anwohnern und Besuchern rät die Polizei, ihre Fahrzeuge auf dem Burgparkplatz, den Parkdecks an der Ostpromenade und der Aachener Straße oder in der Tiefgarage an der Atelierstraße abzustellen.

Die Polizei hat für weitergehende Fragen ein Bürgertelefon (Telefon 02452/9206666) eingerichtet. Es ist am Freitag von 10 bis 16 Uhr und am Samstag ab 9 Uhr besetzt.

Gemeinsame Stellungnahme

Die demokratischen Parteien und Fraktionen im Stadtrat haben derweil eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben, in der sie sich von der asylfeindlichen Demonstration distanzieren. Die demokratischen Erkelenzer Parteien stünden „für eine demokratische und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik, die die Menschlichkeit und die Menschenrechte achtet und respektiert“. Deshalb unterstützen die demokratischen Gruppen den Aufruf des Bündnisses gegen Rechts, sich am Samstag an der Demo gegen Rassismus, Hass und Gewalt zu beteiligen.

Es sei nun notwendig, ein Zeichen gegen Fremdenhass zu setzen: „Immer öfter erleben wir rechtsextremistisch motivierten Rassismus in Deutschland. Hass und Hetze in den Sozialen Medien und körperliche Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime treten dabei offen zu Tage“, schreiben die Parteien. CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG/Freie Wähler und die Bürgerpartei unterstützten die Stadtverwaltung in ihren Bemühungen, für die ankommenden Flüchtlingen eine angemessene Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten.

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