Verzicht auf Prüfungen: Wegberg will Entwässerungssatzung erneuern

Von: mb
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Wegberg. Auf den aktuellen Stand der Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen (vormals „Dichtheitsprüfung“) brachte Wegbergs Technischer Beigeordneter Rudolf Fabry die Mitglieder des Ausschusses für Städtebau, Umwelt und Verkehr.

Die neue Landes-Rechtsverordnung ist am 9. November 2013 in Kraft getreten und regelt die Überwachung öffentlicher und privater Abwasseranlagen.

Die Regelungen in der Verordnung besagen: Private Abwasserleitungen sind bei Ersterrichtung und wesentlicher Änderung unverzüglich von Sachkundigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf Zustand und Funktionsfähigkeit zu prüfen.

In Wasserschutzgebieten ist die Erstprüfung von bestehenden Abwasserleitungen, die vor 1965 (häusliches Abwasser) beziehungsweise vor 1990 (industrielles oder gewerbliches Abwasser) errichtet worden sind, bis zum 31. Dezember 2015 durchzuführen. Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten sind bis zum 31. Dezember 2020 zu prüfen.

Außerhalb von Wasserschutzgebieten sollen bis zum 31. Dezember 2020 nur Abwasserleitungen geprüft werden, die industrielles oder gewerbliches Abwasser führen. Dazu gehören zum Beispiel private Abwasserleitungen mit Schmutzwasser von Zahnbehandlungen, Chemischer Reinigung, Lederfabriken oder Wäschereien.

Eine erneute Prüfung wird für private Abwasserleitungen auf 30 Jahre festgelegt. Für alle anderen privaten Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten sind die Prüffristen komplett entfallen. Hier könnte die Stadt selbst Fristen in einer Satzung bestimmen, Fabry betonte aber, dass das nicht vorgesehen sei. Das dürfte viele Hauseigentümer freuen.

Die Verwaltung werde die Aktualisierung der Entwässerungssatzung auf der Grundlage der Mustersatzungen zeitnah in Ausschuss und Rat vorlegen.

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