Verwaltungsgericht bestätigt Ratsbeschluss: Die Schule bleibt zu

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Das Gericht lehnte die Abänderungsanträge von Anwalt Marco Kellenter bezüglich der Schließung der Grundschule Kempen (Foto) ab. Foto: Anna Petra Thomas

Heinsberg. Er ist hartnäckig in seinem Bestreben. Doch bislang scheint dieses nicht so Recht von Erfolg gekrönt. Mitte Juli hatte der Anwalt Marco Kellenter beim Verwaltungsgericht Aachen beantragt, die aufschiebende Wirkung zweier Klagen gegen die Schulschließung in Unterbruch wiederherzustellen. Außerdem hatte er im weiterhin laufenden Verfahren gegen die Schließung der Grundschule Kempen, neue Argumente ins Feld geführt.

 

Wie sich jetzt zeigt, teilt das Gericht seine Sicht der Dinge jedoch nicht. Die Abänderungsanträge wurden abgelehnt. Damit bleibt es dabei, dass der Ratsbeschluss vom 9. Dezember 2015 nach wie vor vollziehbar und der Schulnebenstandort Unterbruch, der bereits seit Beginn des Schuljahres 2016/2017 nicht mehr als solcher genutzt wird, weiterhin vorläufig geschlossen bleibt.

Der Organisationsbeschluss des Rates erweise sich nach wie vor als rechtmäßig, heißt es. Hieran ändere auch der Umstand nichts, dass die Stadt nun die Möglichkeit habe, Fördermittel des Landes NRW in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Anspruch zu nehmen. Dass diese Kreditmittel zwingend für bestimmte Schulgebäude oder zum Erhalt möglichst wohnortnaher Schulstandorte zu verwenden seien, sei nicht vorgegeben.

Dies unterliege vielmehr der kommunalen Planungshoheit der Stadt Heinsberg. Auch die Tatsache, dass neue, erhöhte Prognosezahlen für Schulanfänger vorlägen, mache den Ratsbeschluss nicht rechtswidrig. Es stehe in der Organisationsfreiheit des kommunalen Schulträgers, bei steigenden Schülerzahlen diesem Umstand auch „anders als durch Offenhaltung eines Unterstandortes, etwa durch bauliche Maßnahmen Rechnung zu tragen“. Im Falle einer Beschwerde gegen den Beschluss muss das OVG Münster entscheiden.

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