Verursacher sollen für Schmutz bezahlen

Von: mb
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Abwasserkanal
In Wegberg gibt es ab 2019 einen Starkverschmutzerzuschlag. Ein Bürger hatte gegen die hohen Abwasserkosten geklagt. Foto: Britta Pedersen/dpa

Wegberg. Grünes Licht für die Einführung eines Starkverschmutzerzuschlages in Wegberg ab 2019 gab der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Vergabe (BUV) kürzlich im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung.

Lange schon wird in Wegberg über diesen Zuschlag diskutiert. Ein Bürger hatte gegen die enorm hohen Abwassergebühren in Wegberg von derzeit 4,42 Euro je Kubikmeter (in Erkelenz sind es nur 1,82 Euro) beim Verwaltungsgericht Aachen geklagt. Die Klage wurde abgewiesen, nun wartet er auf einen Verhandlungstermin beim Oberverwaltungsgericht Münster. Er beruft sich auf das Verursacherprinzip und nimmt eine Gerberei in der Innenstadt ins Visier, die stark belastetes Schmutzwasser in den Kanal einleite.

Die Kosten für die Klärung würden auf alle Bürger umgelegt, das sei ungerecht. Immer wieder haben sich zudem Rat und Ausschüsse im letzten Jahr mit Anträgen der Fraktion Freie Wähler zu diesem Thema beschäftigt. Im BUV wurde nun das Gutachten des Forschungsinstitutes für Wasser- und Abfallwirtschaft an der RWTH Aachen vorgelegt, das mit einem Ratsbeschluss von 2013 gefordert worden war.

Wie die Stadtverwaltung nach der Sitzung mitteilte, sind die Gutachter zu dem Ergebnis gekommen, „dass in Wegberg ein Starkverschmutzerzuschlag zulässig, aber nicht notwendig sei“. Dennoch habe sich der Ausschuss (bei einer Gegenstimme) entschlossen, die notwendigen Vorbereitungen, insbesondere die Erhebung der erforderlichen Daten zur Einführung eines Starkverschmutzerzuschlages zum 1. Januar 2019 zu treffen. „Der Starkverschmutzerzuschlag sorgt für eine verursachergerechte Verteilung der Kosten“, sagt Bürgermeister Stock. „Wir benötigen allerdings noch die Daten aus 2017. Mit der Einführung im Jahr 2019 geben wir den betroffenen Unternehmen jetzt über eineinhalb Jahre Zeit, technische Lösungen zu finden, um die Verschmutzung und damit den Zuschlag erheblich zu reduzieren und so das wirtschaftlich und ökologisch sinnvollste Ergebnis zu erzielen.“

Die Gegenstimme bei der Abstimmung kam von Thomas Nelsbach, Freie Wähler, denn seine Fraktion „hält es für unerträglich, wenn die Bürger und somit der Gebührenzahler ein weiteres Jahr für entstehende Kosten aufkommen muss, die er nicht verursacht“ und fordert vehement die Einführung ab 2018. Außerdem habe die Bezirksregierung bereits 2015 erklärt, dass die vorhandene Genehmigung die hohe Belastung der Kläranlage nicht abdeckt. Die Bezirksregierung könne, sofern die Schmutzfrachten nicht deutlich reduziert würden, anweisen, die Kapazität der Kläranlage um ein Drittel zu erweitern.

Kosten in Millionenhöhe drohen, die zu einem großen Teil durch die Starkverschmutzer zu verantworten seien und die der Gebührenzahler finanzieren muss, so die Freien Wähler. „Wir halten es für fahrlässig, diesen Schwebezustand für weitere zwei Jahre zu akzeptieren.“

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