Vertrag über Flüchtlings-Notunterkunft vor Unterzeichnung

Von: Monika Baltes
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Hängepartie: In der nächsten Woche will die Bezirksregierung Klarheit in Sachen ZUE Wegberg nahe Petersholz schaffen. Foto: CUH

Wegberg. Als „Glücksfall“ und „idealtypisch“ bezeichnete der stellvertretende Kölner Regierungspräsident Wilhelm Steitz das Gelände der ehemaligen Wohnsiedlung der britischen Streitkräfte nahe Petersholz. Er war Gast der Ratssitzung in Wegberg, um den zögerlichen Fortschritt des Vorhabens zu erklären.

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte die Bezirksregierung angekündigt, nahe Petersholz eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für 500 bis 800 Asylbegehrende einrichten zu wollen. Der ursprünglich genannte Bezugstermin „erstes Quartal 2015“ wurde inzwischen auf Herbst 2015 korrigiert.

Das Gelände gehört der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), der Mietvertrag mit dem Land NRW ist bisher nicht unterschrieben. Die Kostenschätzung liege inzwischen vor. „Ein einstelliger Millionenbetrag im unteren Bereich“, konkreter wurde Wilhelm Steitz nicht.

Auch die Laufzeit des Mietvertrages spiele eine entscheidende Rolle, da einerseits die BIMA die weitere Vermarktung des Geländes im Auge halten wolle, anderseits ein kurzfristiger Vertrag das Vorhaben für das Land unwirtschaftlich machen würde. Eine mündliche Einigung auf zehn Jahre gebe es bereits, so dass Steitz davon ausgeht, dass der Vertrag am 24. Juni unterzeichnet werde.

Für die Stadt Wegberg ist die Inbetriebnahme der ZUE Wegberg nahe Petersholz von entscheidender Bedeutung, weil ihr dann keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen würden. Seit Monaten plagt sich die Stadt, bei angespannter Haushaltslage kostengünstige Übergangslösungen für Flüchtlinge zu schaffen.

Auf die Nöte der Stadt will die Bezirksregierung nun reagieren. Ab 1. September soll der vorläufige Betrieb einer „Notunterkunft mit 50 oder 100 Plätzen“ möglich sein, „wenn wir in diesem Monat den Mietvertrag bekommen“, betonte Steitz. In der Notunterkunft werden die Flüchtlinge wenige Wochen bleiben, um von dort aus an die Kommunen zugewiesen zu werden. Die Notunterkunft habe wie die ZUE Zwischenstationscharakter. „Wir werden alles tun, um mit der Notunterkunft am 1. September an den Start gehen zu können“, versprach Steitz.

Nicht in Klinkum

Wie hart das Ringen um die Flüchtlingsunterbringung in Wegberg ist, bewies der Verlauf der Ratssitzung. Der Verwaltungsvorschlag, zwei Wohnmobilheime für 44 Flüchtlinge anzuschaffen, sorgte für hitzige Diskussionen. Insgesamt 40 freien Plätzen steht ein geschätzter Bedarf von 60 Plätzen bis September gegenüber. Vier bis sechs Monate Lieferzeit haben die Wohnmobilheime. Ab September würden – wenn die Notunterkunft eingerichtet ist – aber keine Flüchtlinge mehr kommen.

Erst nach einer Sitzungsunterbrechung wurde mit der Mehrheit von CDU und SPD beschlossen, für den Standort Arsbeck ein Wohnmobilheim für 22 Flüchtlinge anzuschaffen und für den Fall, dass bis zum 24. Juni keine Entscheidung in Sachen Petersholz gefallen ist, das zweite Wohnmobilheim zu bestellen.

Der Ratsbeschluss, das Gebäude der ehemaligen Grundschule Klinkum für die Flüchtlinge herzurichten, wurde aufgehoben.

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