Versprechen sorgt für Ärger im Rat

Von: ger
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Selfkant-Tüddern. Es geht dabei um eine Photovoltaikanlage, die auf dem Bürgerhaus in Tüddern installiert werden soll. Der Bürgermeister der Gemeinde Selfkant Herbert Corsten (CDU) hat dem Verein Ues Tüddere versprochen, dass er die Hälfte der Erträge aus der Anlage bekommt. Die Opposition fühlt sich übergangen und sieht eine Bevorzugung der Tüdderner Vereine.

Hat der Bürgermeister eigenmächtig am Rat vorbei Versprechen abgegeben oder war seine Entscheidung nachvollziehbar, transparent und politisch schon lange gebilligt? Diese Frage steht derzeit in der Gemeinde Selfkant im Raum.

Die Geschichte beginnt damit, dass die Gemeinde ein Haus kaufte, auf dem eine Photovoltaikanlage angebracht war. Die Anlage kaufte die Gemeinde mit. Kurze Zeit später wollte der ehemalige Eigentümer sie zurückkaufen -  für 28.000 Euro. Das war der Gemeindevertretung zu wenig, sie lehnte das Angebot ab, weil die Ratsvertreter davon ausgingen, dass sie mit der Anlage im Laufe der Jahre mehr als die gebotenen 28.000 Euro einnehmen können. So weit, so unstrittig.

Dann kam die Absprache zwischen Bürgermeister Herbert Corsten und dem Verein Ues Tüddere ins Spiel. Das Ergebnis: Der Verein baute die Anlage auf dem mittlerweile abgerissenen Haus ab und montierte sie wieder auf der Bürgerhalle in Tüddern. Und die Erlöse aus der Anlage werden zwischen dem Verein und der Gemeinde aufgeteilt.

Angenommen die Anlage läuft noch 15 Jahre, dann bringt sie laut Gutachten noch rund 54.700 Euro ein. In der Rechnung der Verwaltung blieben nach Abzug der Kosten für Ab- und Aufbau noch 17.500 Euro für jede der beteiligten Parteien übrig. Also könnte der Verein mit jährlich rund 1170 Euro rechnen.

Klar ist damit aber auch, dass in die Gemeindekasse am Ende weniger Einnahmen fließen, als ein Verkauf der Anlage eingebracht hätte. Und genau das ärgert die SPD. Sie findet, Corsten hat hinter dem Rücken des Rates ein Versprechen abgegeben, für das ihm die Kompetenz fehlt. Corsten sagt hingegen, das alles rechtens sei, weil er die Fraktionen in einer Bauausschusssitzung darüber informiert habe.

Die Opposition ging davon aus, dass das Geld dafür eingesetzt wird, den Haushalt zu entlasten. Corsten und die CDU wollen damit eher die Tüdderner für all den Lärm, Verkehr und Dreck, der durch das Fachmarktzentrum entstanden ist, entschädigen.

Die SPD wertete Corstens Absprache als Wahlversprechen und sah eine Bevorzugung der Tüdderner Vereine gegenüber anderen Vereinen in Selfkant. Die CDU-Mehrheit im Rat folgte aber Bürgermeister Corsten und stimmte der Teilung der Erträge zu.

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