Verschuldung in Erkelenz wird weiter ansteigen

Von: kl
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Erkelenz. Nach dem Etatentwurf der Stadt Erkelenz für das Jahr 2013 sieht der Gesamtergebnisplan Erträge von rund 88,9 Millionen Euro vor und Aufwendungen von rund 90,6 Millionen Euro. Das Minus von 1,7 Millionen Euro kann durch eine Entnahme aus der wieder üppig gefüllten Ausgleichsgleichrücklage aufgehoben werden.

Diese Eckdaten zum Haushalt für das nächste Jahr stellte Kämmerer Norbert Schmitz bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor. Mit „über 90 Prozent der Fraktionen“ habe er bereits in Klausurtagungen über die Zahlen diskutiert, meinte er. Die Generaldebatte über das Zahlenwerk wird es bei der Ratssitzung am nächsten Mittwoch, 19. Dezember, um 18 Uhr im Alten Rathaus geben.

Die kommunalen Steuern bleiben unverändert. Bei den Gebühren dürfen sich die Bürger über eine Senkung bei den Abfallgebühren freuen.

Unterm Strich bleibt dennoch vermutlich eine Steigerung der städtischen Verschuldung von jetzt rund 25,6 auf 29,5 Millionen Euro; nicht zuletzt verursacht durch die kostenintensive Sanierung der Erka-Sporthalle für rund 2,7 Millionen Euro.

Nur gering sind dagegen die Kosten für Schilder, auf denen die Stadt Erkelenz darauf hinweist, dass in ihren Mauern kein Platz für Rassismus ist. Die SPD-Fraktion hatte bereits vor mehr als einem Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt.

Danach sollten an allen Ortseingangsschildern und Partnerschaftsschildern zusätzliche Hinweisschilder angebracht werden. Allerdings konnten sich die anderen Fraktionen nicht mit dem Wortlaut „Kein Platz für Rassismus“ anfreunden. Nach langer Überlegungszeit und Gesprächen zwischen den Fraktionen stellte Werner Krahe (FPD) einen alternativen Wortlaut vor. „Gegen Rassismus, für Toleranz“ soll es nunmehr auf den Schildern heißen. Bei den Abstimmungen fand dieser Vorschlag eine Mehrheit, der Vorschlag der SPD wurde nur von den Stimmen der SPD-Ausschussmitglieder getragen. Einige Politiker enthielten sich oder stimmten gegen beide Vorschläge, weil sie es nicht als erforderlich ansahen, auf Selbstverständlichkeiten hinweisen zu müssen.

Einvernehmen herrschte im Ausschuss hingegen über Planänderungen im Baugebiet Oestricher Kamp. Der Ausschuss beschloss mit großer Mehrheit, durch eine Planänderung die Ansiedlung eines Vollsortimenters im Bereich des bereits bestehenden, kleinen Einkaufszentrums zuzulassen.

Kritik gab es allenfalls am Verfahren, nicht aber an der grundsätzlichen Zustimmung zu diesem Bau. Vornehmlich die Grünen monierten bei der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am Tag vor der Hauptausschusssitzung eine mangelnde Transparenz bei der Information der Anwohner.

Diesen Vorwurf wies die Verwaltung mit Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen zurück.

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