Verkleinerung von Garzweiler II: Tagebau-Grenze unklar

Von: Helmut Wichlatz
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Hier vor Holzweiler werden in rund 15 Jahren die Bagger von RWE Power stehen. Doch wo wird die Tagebaukante genau verlaufen? Foto: S. Klassen
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Informierten Bürgermeister Peter Jansen (Mitte) offiziell über die Verkleinerung von Garzweiler II: (v.l.) Franz-Josef Lersch-Mense, Chef der Staatskanzlei, und RWE-Power-Chef Matthias Hartung. Foto: hewi

Erkelenz. Hoher Besuch in Erkelenz: Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense, war gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der RWE Power AG, Matthias Hartung, ins Rathaus gekommen. Es ging darum, wie sich die Landesregierung die Zukunft des Tagebaus Garzweiler II vorstellt.

Zum Gespräch in den Sitzungssaal des Rathauses geladen waren Vertreter der Politik, Verwaltung und natürlich die vom dritten Tagebauabschnitt betroffenen Umsiedler. Diese erhielten die Zusage, dass der dritte Tagebauabschnitt mit der Umsiedlung der fünf Erkelenzer Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Berverath, Unter- und Oberwestrich ohne Verzögerung und im vorgestellten Zeitplan stattfinden werde.

Das Treffen fand zuerst hinter verschlossenen Türen statt. Dabei bekräftigte Lersch-Mense noch einmal die Entscheidung der Landesregierung, wonach Braunkohle und damit auch der Tagebau weiterhin „energiewirtschaftlich erforderlich“ seien. Alle zugesagten Leistungen gegenüber den Umsiedlern würden eingehalten, berichtete Bürgermeister Peter Jansen, nachdem sich die Türen zum Ratssaal für die Öffentlichkeit geöffnet hatten. Auf dieser Basis könne der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung auf seiner Sitzung am 28. April den notwendigen Erarbeitungsbeschluss fassen und damit auch den Verfahrensfortgang anstoßen.

Auch an der geschlossenen Umsiedlung der fünf Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Berverath und Unter- und Oberwestrich werde weiterhin festgehalten, betonte Hartung im Namen des Energieunternehmens. Er kritisierte allerdings, dass die Landesregierung nicht „ergebnisoffen“ in die Diskussion um die Leitentscheidung gehe. Das Unternehmen betone aber, dass mit der Entscheidung vom Freitag nicht automatisch „die Bagger ab 2030 stehen“.

Der vierte Abschnitt, zu dem auch Holzweiler gehört, werde auch nach 2030 in Anspruch genommen, auch wenn Holzweiler und der Hauer Hof verschont bleiben würden. Wo und wann der Tagebau ende, müsse noch geklärt werden. Allerdings wolle man den Betroffenen auch die „verloren gegangene Sicherheit“ zurückgeben.

Bürgermeister Jansen betonte, dass die Vereinbarung zwischen der Stadt und RWE über Eingeständnisse bei der Umsiedlung in das Umsiedlungsverfahren einfließen müssten. Er hob hervor, dass noch ergänzende Inhalte dazukämen, die den „erklärten Willen der Stadt“ bekundeten. Auch werde nun intensiv mit dem Bürgerbeirat zusammengearbeitet.

Eine klare Linie und Sicherheit müsse es nicht nur für die fünf betroffenen Ortschaften im dritten Abschnitt geben, war einhellige Meinung bei den Vertretern von Rat und Stadt. Auch für Holzweiler müsse es verbindliche Infos über die Zukunft und den Verbleib am Tagebaurand geben. Da herrschte Einigkeit unter den Ratsvertretern.

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