Verkleinerung des Wegberger Rats stößt auf Widerstand

Von: Monika Baltes
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Wegberg. Seiner Zeit weit vorauseilend befasste sich der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wegberg jetzt schon mit der Frage, wie viele Ratsmitglieder bei der nächsten nordrhein-westfälischen Kommunalwahl zu wählen seien.

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, der Rat der Stadt Wegberg ab der kommenden Wahlperiode um vier – also auf 32 Mitglieder – zu verkleinern. Überzeugt davon, dass der Rat auch dann seine Arbeit ordnungsgemäß erledigen könne, forderte SPD-Fraktionschef Ralf Wolters, dass die Politik sich an der Haushaltskonsolidierung beteiligen solle. Ab 2020 könnten so jährlich 15.641 Euro eingespart werden, rechnete die Verwaltung vor und wollte diesen Betrag zur Kompensation von nicht umgesetzten Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts benutzen.Rat 2007 bereits verkleinert

Bereits 2007 hatte der Rat eine Verkleinerung des Wegberger Rates um zwei auf 36 Mitglieder beschlossen. Die Größe der Kommunalparlamente ist an die Einwohnerzahl gekoppelt, das Kommunalwahlrecht ermöglicht aber, die Anzahl der Ratsmitglieder zu verringern. Eine Entscheidung über diese Frage lässt das Gesetz bis spätestens 45 Monate nach Beginn der Wahlperiode zu, in diesem Fall also bis Februar 2018. Politik lebe von Vielfalt, gab Christoph Böhm (FDP) zu bedenken, für kleinere Parteien und Einzelkämpfer werde ein Einzug ins Kommunalparlament bei verkleinertem Rat schwieriger. Die Stadt Wegberg mit rund 29.500 Einwohnern mit einem Kommunalparlament in der regulären Größe einer Stadt mit 15.000 Einwohnern abzubilden, widerstrebe ihm.

Georg Gellissen (CDU) konnte sich dieser Argumentation anschließen und brachte zudem die erforderliche Neueinteilung der Wahlbezirke in die Diskussion. Gewachsene Strukturen seien hier ganz entscheidend. Bevor die CDU über einen solchen Antrag entscheiden würde, müsse diese Neuaufteilung erfolgen.

Im Ausschuss einigte man sich, dass die Verwaltung einen Vorschlag über die neue Aufteilung der Wahlbezirke vorlegt, um über diesen Antrag entscheiden zu können.

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