Erkelenz-Schwanenberg - Verkehrskonzept für Erkelenz gefordert

Verkehrskonzept für Erkelenz gefordert

Von: hewi
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Dauerthema Verkehr in der Innenstadt: Die SPD fordert weiterhin, dass ein Verkehrskonzept erstellt wird. Foto: Stefan Klassen
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Aktuelle Themen angesprochen: (v.l.) Fraktionsvorsitzender Rainer Rogowsky, Norbert Spinrath (MdB), Ortsvereinsvorsitzender Dieter Spalink und Landtagskandidat Ralf Derichs. Foto: Helmut Wichlatz

Erkelenz-Schwanenberg. Der Ortsverein der SPD hatte zum Neujahrsempfang in Form eines gemeinsamen Frühstücks in der Schwanenberger Marktschänke eingeladen. Der Ortsvereinsvorsitzende Dieter Spalink und der Fraktionsvorsitzende Rainer Rogowsky verwiesen dabei auf die Arbeit der SPD in Erkelenz, die auch Erfolge trage.

So sei die Einrichtung der Stelle eines Flüchtlingskoordinators auf den Antrag der SPD zurückgegangen. Nun stehe auch das Thema der Öffnungszeiten der städtischen Kitas und weiterhin die Gebührenfreiheit der Betreuung auf der lokalen Agenda.

Dem städtischen Haushalt habe man nicht zustimmen können, da ihm kein Leitbild dafür zugrunde liege, wo die Stadt sich in 20 Jahren sehen will, hieß es beim Neujahrsempfang. Kritisiert wurde auch der „situative Umgang der CDU“ mit dem Thema Individualverkehr. Die SPD halte an ihrer Forderung nach einem Verkehrskonzept fest.

Insgesamt, so betonte Spalink, könne man 2017 angesichts der Landtagswahl im Mai und der Bundestagswahl im September durchaus als „Schicksalsjahr“ bezeichnen. Die bevorstehenden Wahlkämpfe könnten nur gemeistert werden, wenn sich wieder möglichst viele Mitglieder einbringen. Der Wille zur Gestaltung sei bei der Erkelenzer SPD ungebrochen.

Fakten statt Unwahrheiten

Mit dem Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath und dem Landtagskandidaten Ralf Derichs waren auch die beiden Wahlkämpfer dieses Jahres nach Schwanenberg gekommen. Spinrath bezog auch Stellung zu den aktuellen Themen wie der gesellschaftlichen Unzufriedenheit und den möglichen Konsequenzen des Attentats von Berlin. Er plädierte für ein besonnenes Vorgehen und sprach sich gegen Pauschalurteile aus, die sich an Herkunft und Hautfarbe des Menschen orientierten. Eine Schließung der Grenzen widerspreche der europäischen Idee, um die es auch weiterhin zu kämpfen gelte. Das Engagement der Ehrenamtler in der Integration der Flüchtlinge lobte er besonders. „Der Staat hätte diese Aufgabe alleine nicht geschafft“, erklärte er.

Auch Ralf Derichs, der den Kreis Heinsberg ab Mai im Landtag vertreten will, appellierte an das Engagement seiner Genossen. „Wahlkampf können wir“, erklärte er. Wichtig sei es, mit Fakten gegen postfaktische Parolen und Unwahrheiten vorzugehen. „Mit 140 Zeichen lässt sich die Welt nicht erklären“, betonte er mit Blick auf den neuen US-Präsidenten und seinen inflationären Umgang mit dem Online-Dienst Twitter. Derichs plädierte für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule.

Wichtig sei, auf die Erfolge der Landesregierung hinzuweisen. So habe sich die Zahl der U3-Plätze in den Kitas seit dem neuerlichen Machtantritt der SPD verdoppelt. Auch die Mittel, die die Kommunen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz bekommen, seien ebenso gestiegen wie die Zahl der neu eingestellten Polizeibeamten. Mit diesen Fakten und klaren Konzepten könne man im Wahlkampf überzeugen und den Populisten die Stirn bieten. Ein guter Sozialdemokrat könne kein Nationalist sein, zitierte Derichs Willy Brandt, aber ein Patriot.

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