Verfahren gegen Karl-Heinz Dohmen und Peter Weyermanns eingestellt

Von: red
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Wassenberg. Die juristischen Auseinandersetzungen um die Europa- und Landratswahl 2014 in Wassenberg sind endgültig beigelegt.

Nachdem Hermann Thissen (SPD) bereits im Mai vor dem Amtsgericht Heinsberg vom Vorwurf der Urkundenunterdrückung freigesprochen worden war, hat die Staatsanwaltschaft Aachen nun auch die Ermittlungen gegen den Wassenberger CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Dohmen sowie den Schatzmeister der CDU-Fraktion Peter Weyermanns eingestellt.

Die Ermittlungen gingen auf Strafanzeigen zurück, die Thissen seinerseits erstattet hatte. Wie Dohmen und Weyermanns mitteilen, sei das Ermittlungsverfahren gegen sie wegen falscher Verdächtigung und uneidlicher Falschaussage mangels Tatverdachts eingestellt worden.

Der Streit dreht sich um folgenden Sachverhalt: Thissen hatte vor der Wahl im vergangenen Jahr einer Bekannten vorgeschlagen, ihr die Briefwahlunterlagen zu besorgen. Die 72-jährige Dame wählte in ihrem Wohnzimmer, während Thissen in der Küche wartete. Als er zurückkam, hatte sie auf drei Stimmzetteln ihr Kreuzchen gemacht, nicht allerdings auf dem Zettel für die Europawahl und für die Wahl des Landrats.

Diese beiden Zettel hat Thissen dann zusammen mit dem Wahlschein für die Europawahl zerrissen. So weit ist der Ablauf unstrittig. Ob dies mit oder ohne Zustimmung der Wählerin geschah, das war in der Verhandlung vor dem Amtsgericht im Mai nicht mehr zu klären gewesen. Dohmen und Weyermanns hatten in dem Verfahren als Zeugen ausgesagt. Thissen hatte Dohmen und Weyermanns kurz nach dem Urteil angezeigt, weil sie aus seiner Sicht uneidlich falsch ausgesagt und sich dadurch strafbar gemacht hätten – ein Verdacht, den die Staatsanwaltschaft nicht teilte.

Die juristischen Verfahren sind damit abgeschlossen. Schon die Staatsanwältin hatte in ihrem Plädoyer vor dem Amtsgericht im Mai die Vermutung geäußert, dass es sich bei der Angelegenheit um „kommunalpolitisches Hintergrundgeschehen“ handele.

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