Umsiedlern sind Grundstücke zu klein

Von: Helmut Wichlatz
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Streitthema Umsiedlung: Die Erschließung des neuen Standorts für die dem Braunkohleabbau zum Opfer fallenden Orte Keyenberg, Kuckum, Berverath, Unter- und Oberwestrich hat vor wenigen Tagen an der Bundesstraße 57 zwischen Erkelenz und Rath-Anhoven (großes Bild) begonnen. Der geplante Zuschnitt der Grundstücke sorgt für Diskussionen. Foto: Stefan Klassen/Helmut Wichlatz

Erkelenz. Umsiedlung ist kein Wunschkonzert. Das lernten die Mitglieder und Besucher bei der jüngsten Sitzung des Braunkohleausschusses. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Bericht zum derzeitigen Stand der Grundstücksvergabe für die Ortschaften Kuckum, Keyenberg, Berverath sowie Unter- und Oberwestrich.

Die betroffenen Bürger haben sich für eine gemeinsame Umsiedlung entschieden. Doch langsam macht sich bei den Umsiedlern die Sorge breit, nicht das Wunschgrundstück zu bekommen, für das sie sich bei der letzten Befragung durch RWE und Bezirksregierung ausgesprochen hatten.

Tierhaltung und Nutzgärten

Probleme sehen die Betroffenen vor allem bei der oftmals gewünschten Umsiedlung mit bestehenden Nachbarschaften oder bei der Tierhaltung am neuen Standort. Auch die Grundstücksgröße sowie nicht ausreichend vorhandene Nutzgartenflächen („Hinterland 2“) wurden kritisiert.

Gabi Clever von den Grünen, selbst betroffene Umsiedlerin, sprach von einer „Grundstücksmisere“ und forderte Nachbesserung in der Planung. Dem hielten Susanne Brüggemann von der Bezirksregierung Köln und Thomas Kolbe von RWE Power entgegen, dass bereits in den nun abgeschlossenen beiden ersten Phasen der Grundstücksverteilung rund 30 Prozent der Umsiedler ihr Wunschgrundstück bekommen könnten, da ihre Vormerkungen nicht mit denen anderer Umsiedler kollidierten. In den anderen Fällen werde man sicherlich eine Einigung finden, betonte Kolbe und verwies auf Erfahrungswerte aus bisherigen Umsiedlungen.

Zwei Lesarten

Kritisiert wurde auch die Größe des Umsiedlungsstandortes, die mit knapp 57 Hektar geringer ausfalle als die Bedarfsabfrage ergeben hatte.

In der Bewertung treffen zwei Lesarten aufeinander. Auf der einen Seite sind die Betroffenen selbst, die „ihr Land mitnehmen“ wollen, auf der anderen die Planer, die von einer verringerten Bedarfsgröße am neuen Standort ausgehen und sich dabei auf besagte Erfahrungswerte berufen. Dass sich Umsiedler am neuen Standort mit kleineren Grundstücken zufrieden geben, liege aber eher an der Entschädigungspraxis seitens RWE, hob Clever hervor. Sie und die anderen Kritiker mussten sich belehren lassen, dass die Umsiedlung die Bürger und ihre Häuser, nicht aber unbebaute Grundstücke umfasse. Pferdeweiden mitten im Ort oder hundert Meter lange Gärten hinter dem Haus seien am neuen Standort nicht vorgesehen.

Der Technische Beigeordnete der Stadt Erkelenz, Ansgar Lurweg, verwies darauf, dass das Nettowohnbauland nicht weniger geworden sei. Geplant habe man rund 440 Grundstücke von jeweils rund 0,07 Hektar. Die Befragung der Bürger hatte ergeben, dass 377 Haushalte an der gemeinsamen Umsiedlung teilnehmen wollen. Dies entspreche der angenommenen Quote von 70 Prozent der betroffenen 556 Haushalte.

Bürgermeister Peter Jansen kritisierte an der Diskussion, dass „Einzelfälle mit Klärungsbedarf“ vor den allgemeinen Fällen diskutiert werden sollten.

Kein größeres Hinterland

Dieter Spalink von der SPD und Hermann-Josef Bienefeld von der FDP kritisierten, dass ein abgefragter Bedarf bei den Umsiedlern von annähernd 900 Quadratmetern pro Grundstück auf knapp 700 heruntergerechnet worden sei. Auch hier wurde auf Erfahrungswerte verwiesen. Dass man eine Umsiedlung, die für jeden Betroffenen eine einmalige Belastung sei, nicht in ein Schema pressen könne, betonte Christel Honold-Ziegahn von den Grünen.

Werner Engels, der als sachkundiger Bürger für freie Wähler und UWG dem Ausschuss angehört, wies darauf hin, dass klassische Straßendörfer mit schmalen und langen Grundstücken in ein modern angelegtes Wohngebiet umgesiedelt werden sollten, das kein größeres Hinterland zulasse. Mit der Umsiedlung von Immerath und Borschemich könne die bevorstehende Umsiedlung der fünf Ortschaften nicht verglichen werden.

Diskutiert wurde ausgiebig, doch eine Annäherung der Positionen konnte zumindest an dem Abend nicht erreicht werden. Umsiedlerin Sylvia Laumen betonte, dass sie sich nicht für ein Wunschgrundstück entscheiden konnte. „Wir sind an einer Abweichung von 20 Zentimetern Grundstücksbreite gescheitert“, erklärte sie. Die Wahl sei dann aus Angst, kein Grundstück zu bekommen, auf „kleinste notwendige Übel“ gefallen.

Es zeichnet sich ab, dass in den kommenden Monaten viele Einzelfallgespräche geführt werden müssen, um den Wünschen der Umsiedler entgegenzukommen. Dies sei auf jeden Fall möglich, betonte Susanne Brüggemann und stellte dafür auch eine Änderung des verabschiedeten Bebauungsplans in Aussicht. Der Erste Beigeordnete Dr. Hans-Heiner Gotzen betonte, dass ein Konsens dringend nötig sei. Nach der Abarbeitung der Fragebögen in den ersten beiden Phasen der Grundstückszuteilung könne in der dritten Phase auch eine Veränderung der Grundstückszuschnitte angegangen werden. Dazu sei auch die Flexibilität der Beteiligten gefordert. „Hier ist lösungsorientiertes Denken gefragt“, erklärte er.

Zur Kenntnis

Die Sachstandsberichte von RWE Power und Bezirksregierung wurden vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

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