Umsiedler erneuern Kritik an der Planung

Von: hewi
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Vor den Toren von Borschemich (neu) entsteht gerade der Umsiedlungsstandort für Keyenberg, Kuckum, Berverath, Unter- und Oberwestrich. Die betroffenen Bürger sind nicht zufrieden. Foto: Stefan Klassen
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Kontrovers mit Umsiedlern diskutiert: Norbert Spinrath und Barbara Oberherr auf der roten Couch. Foto: Helmut Wichlatz

Erkelenz-Keyenberg. Die rote Couch hat den Bundestagsabgeordneten Norbert Spinrath (SPD) schon durch so manchen Wahlkampf begleitet. Auch wenn gerade kein Wahlkampf ansteht, ist das Sitzmöbel im Einsatz. In Keyenberg diskutierte Spinrath im Pfarrheim über die bevorstehende letzte Umsiedlung in Erkelenz.

Die betroffenen Bürger aus fünf Ortschaften fühlen sich benachteiligt. Sie kritisieren das Vergabeverfahren sowie den Zuschnitt und die Größe der Grundstücke. Eingeladen hatten den Sozialdemokraten Heike Posny und Barbara Oberherr bei einer Berlinreise.

Rund ein Drittel kleiner

Gastgeberin Oberherr konnte gleich aus eigener Erfahrung sprechen, um das Thema einzuleiten. Denn ein Grundstück in der Größe ihres derzeitigen sei im neuen Ort nicht vorgesehen. Rund ein Drittel kleiner wäre derzeit das für sie vorgesehene Grundstück. Ein Problem, das die anderen Umsiedler bestätigen konnten. In der Planung, so hieß es, sei über ihre Köpfe hinweg entscheiden worden.

Das Ergebnis sei eine Planung, die an der Realität vor Ort vorbeigehe und nicht nur Privatpersonen betreffe. So sei zum Beispiel die vorgesehene Grundstücksgröße von 2500 Quadratmetern für einen kompletten Bauernhof mit Wohnhaus und Stallungen unrealistisch, Landwirtschaft lasse sich so nicht betreiben.

Spinrath, der schon zuvor die Lanze für die Braunkohle gebrochen hatte, stellte wiederum die Notwendigkeit von Landwirtschaft am neuen Standort infrage. Damit stieß er bei den Anwesenden auf Unverständnis. Sie erinnerten mit Verweis auf den Erkelenz-Vertrag auf das Versprechen, dass „jeder das bekommen soll, was er vorher hatte“.

Nur eine Notlösung

Davon sei man in der Praxis meilenweit entfernt, betonte Gabi Clever von der IG Umsiedlung. Von Wunschgrundstücken könne nicht gesprochen werden, eher vom „kleineren Übel“. Auch die sogenannte „Sternchen-Lösung“, bei der die Umsiedler ihren Favoriten und zwei Alternativen anmelden könnten, sei eine Notlösung. Schon bei der Bedarfsabfrage vor zwei Jahren habe das Problem begonnen, führte sie weiter aus. Was die Umsiedler als unverbindliche Bestandsaufnahme verstanden, war auf einmal die Grundlage einer Planung. Der Fragebogen sah aber keine Grundstückstiefen von mehr als 35 Metern zum Ankreuzen vor.

Befremdlich habe man auch empfunden, dass die Bezirksregierung Köln aus „Erfahrungswerten“ die Grundstücksgröße um 20 Prozent reduziert habe. Mittlerweile, betonte Clever, sei die Siedlungsfläche für die fünf Ortschaften auf 56 Hektar „heruntergerechnet“ worden. Die Einschränkungen in Größe und Zuschnitt bei den Grundstücken habe es bei der Umsiedlung von Immerath und Borschemich nicht gegeben, erklärte Clever.

„Schwammig formuliert“

Spinrath betonte, dass über Jahrhunderte gewachsene Ortschaften nicht eins zu eins „übertragen“ werden könnten. Das Einfließen von Erfahrungswerten bei der Planung sei darüber hinaus nicht falsch.

Auch die Rolle der Stadt wurde kritisch beurteilt. Der Erkelenz-Vertrag sei „schwammig formuliert“, ein Mitarbeiter in der Verwaltung als Anlaufstelle für die Umsiedler fehle. Da es die letzte Umsiedlung im Rheinischen Revier sei, werde an den Kosten für die Umsiedler gespart. „Den Letzten beißen die Hunde“, lautete ein Kommentar aus dem Kreis der Umsiedler.

Spinrath verteidigte die Entscheidung der Landesregierung und betonte erneut, dass die Braunkohle in den kommenden Jahren weiterhin eine Rolle im Energiemix spielen werde. Allerdings müsse auf die Belange und Vorstellungen der Umsiedler „im Rahmen des Möglichen“ geachtet werden.

Auch der Kreistagsabgeordnete Ralf Derichs, der bei der nächsten Landtagswahl für die SPD kandidiert, sprach sich für einen intensiveren Dialog zwischen Umsiedlern, RWE und Bezirksregierung aus.

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