Thissen bezeichnet CDU-Vorschlag als „geschmacklos“

Von: Rainer Herwartz
Letzte Aktualisierung:
9282624.jpg
Die Staatsanwaltschaft wirft Hermann-Josef Thissen Urkundenunterdrückung vor. Wassenbergs Christdemokraten fordern ihn deshalb auf, sein Amt ruhen zu lassen.

Wassenberg. Der Druck nimmt zu. Wassenbergs zweiter stellvertretender Bürgermeister, Hermann-Josef Thissen (SPD), solle sein Amt ruhen lassen, bis die gegen ihn durch die Staatsanwaltschaft Aachen erhobenen Vorwürfe im Hinblick auf eine Urkundenunterdrückung und das damit verbundene Strafverfahren aufgeklärt seien, fordert die CDU-Fraktion.

Im Zusammenhang mit den Kommunal- und Europawahlen vom Mai letzten Jahres hatte Thissen, der am Wahltag gegen den alten und neuen Bürgermeister Manfred Winkens von der CDU mit 35,6 Prozent der Wählerstimmen unterlag, einer älteren Dame bei der Ausübung der Briefwahl seine Unterstützung angeboten und ihr die Briefwahlunterlagen mitgebracht.

„Auf dem Wohnzimmertisch haben wir dann die fünf Listen ausgebreitet. Und bei den Listen zur Europa- und Landratswahl fragte sie dann, was sie damit solle, sie wolle keine Stimme zur Europa- und Landratswahl abgeben“, schilderte Thissen seinerzeit den Sachverhalt. Daraufhin habe er ihr gesagt: „Du darfst wählen, musst aber nicht.“

Die drei ausgefüllten Wahlzettel habe Thissen in Anwesenheit der Dame eingetütet, die Unterlagen zur Landrats- und Europawahl zur Seite gelegt. Der Dame habe er anschließend gesagt, sie könne die Listen wegwerfen, wenn sie nicht wählen wolle. Dem habe sie zugestimmt. „Daraufhin habe ich die beiden Zettel zerrissen und die Bekannte hat sie in den Müll geworfen“, erklärte der Polizist. Offenbar stellten sich bei den Ermittlungsbehörden Zweifel ob der Richtigkeit dieser Aussage ein. Hatte die Staatsanwaltschaft allerdings zunächst wegen Wahlnötigung ermittelt, so blieb am Ende noch die Urkundenunterdrückung.

„Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Strafgericht halten nach dem Abschluss der Ermittlungen Ihre Verurteilung für wahrscheinlich, da ein hinreichender Tatverdacht Voraussetzung für den Erlass eines Strafbefehls ist“, bezieht die CDU in einem Schreiben an Thissen Stellung, das auch die übrigen Fraktionen im Rat und der Bürgermeister erhalten haben.

Nachdem er, Thissen, Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt habe, gelte „selbstverständlich“ bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens zu seinen Gunsten die Unschuldsvermutung. Als zweiter stellvertretender Bürgermeister und damit Repräsentant der Stadt Wassenberg „halten wir es jedoch für dringend geboten, das Amt bis zur vollständigen Klärung des von der Staatsanwaltschaft gegen Sie erhobenen Anklagevorwurfs ruhen zu lassen“, schreiben die Christdemokraten.

Im Falle einer Verurteilung kollidiere dies schließlich mit den hohen Ansprüchen an das Amt, die nicht zuletzt eine Integrität der das Amt ausübenden Personen voraussetzten, der er dann nicht mehr gerecht würde.

Thissens Replik auf den Vorstoß der CDU-Vertreter lässt erahnen, dass sein Adrenalinpegel zumindest kurzfristig in Schwindel erregende Höhen gestiegen sein dürfte. „Ihrem Schriftsatz entnehme ich, dass es Ihnen ein Bedürfnis ist, dem Personenkreis anzugehören, die das Privileg besitzen, mich zu belehren“, poltert er los. „Ob meiner sozialen und fachlichen Kompetenz kann ich Ihrer Erwartungshaltung nicht entsprechen.

Einerseits berufen Sie sich in Ihrem Schriftsatz auf den rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung. Andererseits fordern Sie vor einer rechtskräftigen Verurteilung bereits Konsequenzen. Widersprüchlicher kann eine Einstellung zur Sache nicht sein“, meint Thissen. Er spricht von einer „Geschmacklosigkeit des Schriftsatzes“, was er umso mehr bestätigt sieht, da „von drei Hauptbelastungszeugen, die im Strafverfahren gegen mich zur Hauptverhandlung vorgeladen sind, schon alleine zwei dem CDU-Fraktionsvorstand angehören“.

Gegenüber unserer Zeitung gibt sich der SPD-Politiker dann schon etwas entspannter: „Juristisch ist aus meiner Sicht der Straftatbestand der Urkundenunterdrückung nicht gegeben. Die ursprüngliche Beschuldigung der Wahlnötigung wurde ohnehin nicht weiter verfolgt. Insofern bin ich zuversichtlich, dass auch das Gericht in diesem Sinne entscheiden wird.“

Thissens ehemaliger Konkurrent, Bürgermeister Manfred Winkens, praktiziert den Schulterschluss mit seinen Parteifreunden. „Wenn ich Herr Thissen wäre, würde ich das Amt bis zu einer abschließenden Entscheidung ruhen lassen.“ Sein gegenteiliges Handeln habe jedoch „zunächst keine negativen Konsequenzen. Wir warten ab, was das Gericht sagt“. Am 28. Mai dürften alle es erfahren, denn für diesen Tag ist die Verhandlung am Amtsgericht in Heinsberg terminiert.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert