Tauziehen um mehr Geld für Begas-Haus

Von: disch
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Der Schatten einer ungeklärten finanziellen Situation lastet auch nach der gemeinsamen Sitzung der Kulturausschüsse weiter auf dem Begas-Haus.

Heinsberg. Wer geglaubt hatte, die Nachfinanzierung für das Begas-Haus, das Museum für Kunst und Regionalgeschichte in der Kreisstadt, würde in der gemeinsamen Sitzung der Kulturausschüsse von Kreis und Stadt Heinsberg zwar kritische Töne hervorrufen, aber schließlich doch nur eine Formsache sein, der wurde am Dienstagabend eines Besseren belehrt.

Erwin Dahlmanns (CDU), der Vorsitzende des Kreiskulturausschusses, hatte gleich zu Beginn klar gemacht, dass es in dieser Sitzung keine Abstimmung geben würde. Es gab also auch kein empfehlendes Votum über die Verwaltungsvorschläge, nach denen von kommunaler Seite allein für die Jahre 2014 bis 2016 insgesamt 310 000 Euro mehr als geplant zu zahlen wären. Zudem sollen Stadt und Kreis zukünftig jeweils 135 000 statt 75 000 Euro im Jahr als Mitgliedsbeitrag für den von ihnen gemeinsam gebildeten Trägerverein aufbringen. Die Entscheidungen werden ohnehin von Kreistag und Stadtrat getroffen.

Deckelung der Summen

Die CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag signalisierte am Dienstag Zustimmung: Es gebe keine Alternative, so Dr. Ferdinand Schmitz. „Wir müssen in den sauren Apfel beißen!“ Dr. Christiane Leonards-Schippers sagte: „Wir stehen in der Pflicht!“ Wobei sich die Unionsvertreter geneigt zeigten, dem FDP-Vorschlag, für die Zukunft eine ­Deckelung der Summen vorzunehmen, zuzustimmen.

Doch der Paukenschlag blieb an diesem Abend nicht aus: Nachdem aus den städtischen Reihen im Ausschuss als Erster der Freie-Wähler-Ratsherr Sascha Mattern unter Hinweis auf Freibadschließungen sowie Grundsteuer- und Gebührenerhöhungen Ablehnung signalisiert hatte, erklärte auch Guido Rütten von der CDU-Mehrheitsfraktion im Stadtrat unter Hinweis auf die prekäre Finanzlage der Kommune: „Wir sehen uns einfach nicht in der Lage zuzustimmen. Wir können das in Heinsberg keinem erklären.“ Rütten forderte – wie unter anderem auch Ilse Lüngen von der SPD-Kreistagsfraktion – mehr Zahlen. Und Rütten brachte eine stärkere Kostenbeteiligung der anderen kreisangehörigen Kommunen ins Gespräch.

Landrat Stephan Pusch (CDU) hatte beim Blick zurück auf die vergangenen Jahre auf grundsätzliche Entscheidungen verwiesen, die in den politischen Gremien in den Jahren 2010 und 2011 gefasst worden seien. 2010 sei das Budget des Trägervereins kalkuliert worden: mit einem Gesamtbedarf von 225 000 Euro im Jahr, wobei Kreis und Stadt als Mitglieder jeweils 75 000 Euro zahlen sollten und die Kreissparkasse unterstützend ebenfalls 75 000 Euro beitragen wollte.

Ein Jahr später sei die Umsetzung des Masterplans beschlossen worden. Er räumte ein, man sei damals „zu blau­äugig“ davon ausgegangen, die benötigten 850 000 Euro für die Innenausstattung des Museums komplett über Drittmittel finanzieren zu können. Allerdings habe es damals schon den Hinweis gegeben, dass zu gegebener Zeit die politischen Gremien damit wieder befasst werden sollten. In der Tat seien für diesen Bereich knapp 530 000 Euro an Fördermitteln erreicht worden, sodass sich da eine Lücke von mehr als 300 000 Euro ergeben habe. Zudem habe die Schlussrechnung weitere Kosten ergeben. Nach einem Kassensturz mit einem Museum „in eingeschwungenem Zustand“ sei nun klar geworden, dass durch Kürzungen die fehlenden Mittel nicht zu stemmen seien. Jetzt aber gebe es einen Wirtschaftsplan, der alle Kosten auf dem Bildschirm habe. Deshalb könne auch er mit einer Deckelung der Beiträge leben.

Das Szenario, das Pusch für den Fall, dass es keine Zustimmung zu den Verwaltungsvorschlägen geben sollte, in den Saal warf, wurde von einzelnen Ausschussmitgliedern eher als eine Drohkulisse empfunden: Von Mitarbeiterentlassungen und Museumsschließung, von Insolvenz des Trägervereins und von fälligen Bürgschaften der Kommunen in Millionenhöhe war die Rede – und davon, dass die Stadt Heinsberg zudem Fördermittel für den Umbau von Haus Lennartz, das heute mit dem Museum verbunden ist, in Höhe von zweieinhalb Millionen Euro zurückzahlen müsste.

Pusch warnte eindringlich davor, das Begas-Haus in Misskredit zu bringen. Und am Ende gab es den Appell von Sitzungsleiter Erwin Dahlmanns: „Lasst uns eine tragfähige Lösung suchen!“ Denn aus seiner Sicht ist mit dem Begas-Haus etwas Schönes und Interessantes entstanden, das für Stadt und Kreis ­einen gewissen Mehrwert habe. Dahlmanns: „Wir müssen eine Lösung finden für den Weiterbetrieb dieses schönen Hauses.“

Ein Blick ins Zeitungsarchiv macht übrigens deutlich, dass ein Ausschussmitglied 2011 schon den richtigen Riecher hatte: Hedwig Klein (CDU) wollte damals nach der Vorstellung des Konzeptes für das Begas-Haus wissen, was denn wohl passieren würde, wenn die noch fehlenden Mittel für die Ausstattung des Museums nicht aufzutreiben seien. Museumsleiterin Dr. Rita Müllejans-Dickmann verwies seinerzeit darauf, dass die Stadt Heinsberg die Sanierung von Haus Lennartz dank der Beteiligung des Bundes und des Landes „gestemmt“ habe und dass der Trägerverein die bauliche Sanierung des „Torbogenhauses“ sowie den Betrieb des Museums im Griff habe. Auch Landrat Stephan Pusch zeigte sich sehr optimistisch, dass mit dem vorliegenden Konzept für das Begas-Haus Sponsoren gefunden werden könnten. Und schließlich, so Pusch damals, müssten sich die politisch Verantwortlichen fragen, ob sie dieses Museum wollen oder nicht...

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