Erkelenz - Tagebaulinie: Klarheit bringt erst die Leitentscheidung

Tagebaulinie: Klarheit bringt erst die Leitentscheidung

Von: Stefan Klassen
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Klar ist auch in Keyenberg: Hier werden in einigen Jahren die Schaufelradbagger von RWE Power stehen. Foto: Stefan Klassen

Erkelenz. Wird Holzweiler einmal eine Halbinsel sein, die erst von einem großen Loch und später vom Tagebau-Restsee umschlossen ist? Wie nah werden die Menschen an der Tagebaukante wohnen? Über welche Straßen wird der Ort dann noch erreichbar sein? Viele Fragen stellen sich Bürger und Verantwortliche in diesen Tagen nach der politischen Absichtserklärung der Landesregierung.

Sie möchte Garzweiler II insofern verkleinern, dass zumindest Holzweiler, Dackweiler und der Hauerhof von den Baggern verschont bleiben. Verbindliche Antworten zu Details wird es aber nicht vor Mitte 2015 geben, wie der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen nach einem Informationstreffen zum Thema Garzweiler II bei der Bezirksregierung („Da gab es eigentlich nichts Neues“) bilanziert. Dann erst steht die Leitentscheidung der Landesregierung an, in der etwa Abstände zu bewohnten Orten oder die Wegeführung festgezurrt werden können.

Laut Jansen kann in der Leitentscheidung dann auch die konkrete Linienführung der Tagebaukante fixiert werden, was den Menschen in und um Holzweiler Planungssicherheit verschaffen würde. Schließlich bangen nicht zuletzt die Bewohner dreier Gehöfte derzeit um den Fortbestand ihrer Heimat, weil nicht klar ist, bis wo die Bagger vorrücken werden. Diese Vorgaben fließen dann laut Jansen in einen geänderten Braunkohlenplan ein, dessen Erstellung „mindestens sechs Jahre“ dauern werde und der für den Tagebaubetreiber RWE Power verbindlich ist.

„Meine Forderung war, dass die zuständigen Landesstellen möglichst zeitnah mit der Leitentscheidung klare und für die Bürger auch verständliche Aussagen zur Linienführung schaffen“, resümiert Jansen die Zusammenkunft bei Regierungspräsidentin Gisela Walsken. An dem Treffen hatten neben dem Erkelenzer Ersten Bürger auch Vertreter der anderen Tagebau-Anrainer Mönchengladbach, Jüchen und Titz sowie Gesandte der Staatskanzlei teilgenommen. Auch der Ältestenrat des Braunkohlenausschusses, der am 28. April die nächsten Verfahrensschritte beschließen und einleiten wird, war bei dem Gespräch zugegen. Zudem wurden Vertreter der IGBCE, des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands, des Deutschen Braunkohlen-Industrie-Vereins und der RWE Power AG über Inhalt und Umfang von möglichen Braunkohlenplanänderungen informiert.

„Noch fiktiv, aber planbar“

Für die Regierungspräsidentin ist es wichtig, „schon vor der nächsten Sitzung des Braunkohlenausschusses die Akteure über Abläufe, Umfang und zeitliche Dimensionen zu informieren. Auch wenn das Ziel heute noch fiktiv ist, ist der Weg planbar.“ Diese Planbarkeit, so Walsken, habe man nun noch vor dem eigentlichen Startschuss erörtern können. Die Informationsveranstaltung sei „ein erster Schritt auf einem langen Weg“ gewesen. Auch für Bürgermeister Peter Jansen ist klar, dass sich das Verfahren erst am Anfang befindet: „Viel rechtliches Werk und politische Arbeit stehen für das nächste Jahr an.“

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