Erkelenz - Tagebau: Vertrag soll Bürgern Sicherheit bringen

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Tagebau: Vertrag soll Bürgern Sicherheit bringen

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Bald ist die Zeit abgelaufen: Seit Montag ist auch das Schicksal des im Jahre 893 erstmals urkundlich erwähnten Keyenberg offiziell besiegelt. Die Bagger von RWE Power werden anrücken, die Menschen müssen ihre Häuser und Heimat verlassen. Foto: Stefan Klassen
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Bis die Landschaft wieder so blüht, wie hier in diesen Tagen bei Berverath, wird es am neuen Umsiedlungsstandort Jahrzehnte dauern. Foto: kalauz

Erkelenz. Nachdem in der Sitzung des Braunkohleausschusses am Montag endgültig die Weichen für die Umsiedlung von Keyenberg, Kuckum, Berverath sowie Ober- und Unterwestrich gestellt worden sind, könnte auch die „Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen der Stadt Erkelenz und der RWE Power AG im Zusammenhang mit der Fortführung des Tagebaus Garzweiler II“ unterzeichnet werden.

„Die Stadt Erkelenz und RWE Power werden bei der Erfüllung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tagebau Garzweiler II getragen vom Grundverständnis der partnerschaftlichen und konstruktiven Zusammenarbeit auf Basis der rechtsverbindlichen Braunkohlen- und bergrechtlichen Betriebspläne“, heißt es eingangs des Textes der Vereinbarung, die unserer Zeitung vorliegt.

Und weiter: „Beide haben ihr gemeinsames Handeln darauf ausgerichtet, nicht zu vermeidende Beeinträchtigungen und Belastungen für die Menschen, insbesondere für die durch die Umsiedlung betroffenen Bürger, und auch für die Stadt sowie die entsprechende Stadtentwicklung (Wohnen, Gewerbe und Tagebaurand-Ortslagen) weitestgehend zu kompensieren bzw. zu minimieren“. Dabei solle, heißt es weiter, die Wirtschafts- und Finanzkraft der Stadt und der Wohnstandort Erkelenz „zur Vermeidung von Einnahmeverlusten gestärkt werden“.

Die dann folgende Vereinbarung, die auch „Grundlage für weitere Folgevereinbarungen“ sein soll, enthält im Teil A – Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich, Berverath – acht Punkte, im Teil B – Unterstützung der allgemeinen Stadtentwicklung (Wohnen und Gewerbe) – einen Punkt mit drei Unterpunkten sowie im Teil C – Unterstützung der Ortsteile am Tagebaurand – zwei Punkte.

Demnach wird RWE Power die fünf Ortschaften „vollständig umsiedeln“. Der Konzern verpflichtet sich, „die Erschließungskosten für den Umsiedlungsstandort unter Berücksichtigung ortsüblicher und zeitgemäßer Standards“ zu tragen und damit „die Stadt von finanziellen Risiken“ frei zu stellen. „Bis zum Beginn der gemeinsamen Umsiedlung werden die Stadt und RWE Power eine Regelung zum Doppelaufwand durch die gleichzeitige Unterhaltung des Umsiedlungsstandorts und der Altorte vereinbaren“, heißt es unter anderem weiter in dem Papier.

Für die von der Umsiedlung Betroffenen von besonderer Bedeutung, weil er Grundsätzliches über die Entschädigungsregelung besagt, ist folgender Punkt: „RWE Power verpflichtet sich, auf Basis der revierweiten Regelung und dem entsprechenden Vertrag mit dem Land NRW vom 15. Oktober 2010 die bisherige Entschädigungspraxis fortzusetzen.

IG fordert zuerst ein Forum

Dies schließt auch die Bereitschaft für weitere Evaluierungen (d.h. sach- und fachgerechte Bewertung, d. Red.) der Entschädigungspraxis entsprechend der vertraglichen Regelung unter Federführung der Bezirksregierung Köln ein.“ Als gemeinsames Ziel von RWE Power und Stadt Erkelenz wird in der Vereinbarung die Entwicklung eines „zukunftsweisenden und nachhaltigen“ Umsiedlungsstandorts genannt. Dazu gehöre auch die Sicherstellung einer Breitbandversorgung sowie die Unterstützung „weiterer, gemeinsam mit der Stadt zu entwickelnder innovativer Ansätze durch die Beauftragung von Studien zu Lasten von RWE Power für die Erarbeitung eines konkreten Angebots“.

Im Teil B wird auf die negativen Folgen des Kohleabbaus für die Stadtentwicklung (beispielsweise Verkleinerung der Gebietsfläche der Stadt, weniger Schlüsselzuweisungen) eingegangen. „Zur Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts Erkelenz übernimmt RWE Power die Entwicklung eines ca. 30 Hektar großen Gewerbe- und Industriegebietes inklusive Grunderwerb, Planung, Erschließung und Vermarktung“.

In Teil C schließlich wird die „Unterstützung der Ortsteile am Tagebaurand“ behandelt. Darin heißt es unter anderem: „Zur Unterstützung der Dorflagen am zukünftigen Tagebaurand unterstützt RWE Power die Aufstellung und Umsetzung von so genannten Dorfentwicklungsplänen in Verbindung mit zukunftsweisenden und innovativen Ansätzen...“

Die Interessengemeinschaft (IG) Umsiedlung allerdings fordert Bürgermeister Peter Jansen auf, die Vereinbarung mit RWE Power „zunächst nicht zu unterzeichnen“. Sie schlägt vor, „dass sich Bürgerbeirat, Vertreter des Rates der Stadt Erkelenz und Vertreter der Verwaltungsspitze der Stadt in naher Zukunft gemeinsam mit den betroffenen Umsiedlern im Rahmen eines Entschädigungsforums mit dem derzeitigen Stand der Entschädigungen beschäftigen und gemeinsam die Erkelenzer Vorschläge für die ortsspezifische Regelung erarbeiten“. Erst danach sollten Verhandlungen mit RWE Power über die ortsspezifische Regelung mit den betroffenen Bürgern aufgenommen werden.

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