Tagebau Garzweiler II kommt vor das Verfassungsgericht

Von: Norbert F. Schuldei
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Erkelenz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerden des nordrhein-westfälischen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die eines privaten Beschwerdeführers aus Erkelenz-Immerath angenommen. Das Gericht wird über die Beschwerden am Dienstag, 4. Juni, um 10 Uhr mündlich verhandeln.

„Allein der Umstand, dass die Beschwerden angenommen wurden, werten wir als einen großartigen Zwischenerfolg“, sagt Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND-Landesverbandes NRW zu der Mitteilung aus Karlsruhe. „Fünf Jahre nach der mit Polizeigewalt vollzogenen Räumung unserer eigenen Obstwiese im Tagebaufeld Garzweiler wird damit erstmalig geprüft, ob das undemokratische und anachronistische Bundesberggesetz mit dem Grundgesetz in Einklang steht oder nicht“, kommentiert Jansen die Annahme der Entscheidung der beiden Verfassungsbeschwerden durch das Gericht in Karlsruhe.

Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die Zwangsenteignung des BUND sowie die bergrechtliche Zulassung des Tagebaus mit den Rechten, die das Grundgesetz verbürgt, vereinbar sind.

Der Landesverband NRW des BUND hatte 1998 das Eigentum an einem Grundstück in Hochneukirch erworben. Das knapp einen Hektar große Grundstück liegt innerhalb der Abbaufläche des 1997 zugelassenen Rahmenbetriebsplanes für den Tagebau Garzweiler I/II. Im Rahmen der Aktion „Zukunft statt Braunkohle – BUND-Obstwiese gegen Garzweiler“ wurde das Grundstück mit Obstbäumen bepflanzt. Gestützt auf das Bundesberggesetz entzog die Bezirksregierung Arnsberg dem BUND das Eigentum an dem Grundstück. Die Klagen des BUND dagegen blieb in allen Instanzen erfolglos; das Grundstück ist mittlerweile abgebaggert worden.

Der private Kläger aus Immerath wird durch den Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I/II gezwungen, sein Grundstück samt Wohnhaus zu räumen. Darin sieht er eine Verletzung des in Artikel 11 des Grundgesetzes verankerten Rechtes auf Freizügigkeit. Dies, so seine Argumentation, über die nun das Bundesverfassungsgericht verhandelt, umfasse auch das Recht, den bisherigen Aufenthalt beizubehalten sowie, darüber hinausgehend, ein „Recht auf Heimat“.

Den Menschen im Gebiet des geplanten Tagebaus gegenüber, so die Argumentation des Beschwerdeführers aus Immerath, werde durch die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes die Aussage getroffen, dass „dem Vorhaben einschließlich der Inanspruchnahme ihres Ortes und ihrer Häuser keine überwiegend öffentlichen Interessen entgegenstünden“.

Dieser Eingriff in das Grundrecht auf Freizügigkeit, so der Privatmann aus Immerath in seiner Argumentation, wird durch die in Artikel 11 Absatz 2 des Grundgesetzes aufgezählten Gründe – „Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.“ – nicht gerechtfertigt.

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