Steigenden Beriebskosten bei Kitas: Mehr Geld vom Bund gefordert

Von: Ingo Kalauz
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Hückelhoven. Der Kämmerer nimmt kein Blatt vor den Mund und redet Klartext: „Es geht nicht an, dass die Kosten für eine gute Elementarerziehung, die wir alle für unsere Kinder wollen, allein bei den Kommunen hängen bleiben. Das muss sich dringend ändern. Der Bund muss mehr Geld ins System stecken.“

Helmut Holländer fordert, dass Berlin nicht nur Mittel für den Ausbau der Kindertagesplätze bereitstellt, „der Bund muss sich auch an den Folgekosten, also an den Betriebskosten beteiligen“. Wenn das aus verfassungsrechtlichen Gründen zur Zeit nicht möglich sei, „dann muss man eben auch über eine Verfassungsänderung nachdenken“.

Im kommenden Jahr wird die Stadt Hückelhoven „aus eigener Tasche“ rund 1,55 Millionen Euro in das Kindergartensystem stecken. Und es könnten in den folgenden Jahren noch erheblich mehr werden. „Wir werden im Anfang kommenden Jahres den Kindergartenbedarfsplan fortschreiben“, kündigt Holländer an.

Hintergrund: Das Bundesverwaltungsgericht hat im Streit um den Ersatz privater Kita-Kosten grundsätzlich zugunsten von Eltern geurteilt: Eltern haben demnach einen Anspruch darauf, die Kosten einer privat organisierten Kinderbetreuung von ihrer Kommune erstattet zu bekommen, wenn diese den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. „Im gerade entstehenden Wohnpark Ruraue werden mindestens 15 Familien mit Kindern einziehen“, sagt Holländer. Da wird dann auch neuer Bedarf an Kita-Plätzen angemeldet werden ...

Der Grund für die Unverblümtheit, die der Kämmerer vor den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses an den Tag legt, ist das Zahlenwerk, über das sie beraten sollen: Im kommenden Jahr wird die Stadt ihr Jugendamt mit rund 13,82 Millionen Euro selbst finanzieren müssen – im laufenden Haushaltsjahr ist es mehr als eine Million Euro weniger. Der Etat des Jugendamtes insgesamt liegt im kommenden Haushaltsjahr bei rund 21 Millionen Euro.

Holländer wird nicht nur bei diesem Punkt sehr politisch, der Erste Beigeordnete der Stadt übt auch heftige Kritik an der Zahlungsmoral des Landes Nordrhein-Westfalen: „Wir haben für die Betreuung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge einen Mehraufwand von 600 000 Euro zu leisten. Das Geld haben wir noch immer nicht bekommen. Jetzt ist eine Abschlagszahlung angekündigt.“ Das Land habe hier, so Holländer, eine Bringschuld: „Es muss jetzt endlich mal zu einer Auszahlung kommen.“

Die Mitglieder des Fachausschusses nehmen die klaren Worte des Kämmerers und Ersten Beigeordneten zur Kenntnis. Wahrscheinlich hat er ihnen aus der Seele gesprochen. Gegenstimmen jedenfalls sind nicht zu hören.

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