Stadt richtet Fokus auf den Tagebaurand

Von: hewi
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Vom Braunkohleabbau bedrohtes Gemäuer: Die Stadt Erkelenz fordert, dass unter anderem der Weyerhof erhalten bleibt. Foto: Stefan Klassen

Erkelenz. Das Datum hätte besser nicht gewählt werden können: Wie der Technische Beigeordnete Ansgar Lurweg in den Mitteilungen an den Braunkohleausschuss berichtete, ist der Braunkohleplan, der die Umsiedlung der letzten fünf Erkelenzer Ortschaften vorsieht, seit Freitag, 13. November, rechtskräftig.

Er stellt das maßgebliche Regelwerk für die bevorstehende Umsiedlung von Kuckum, Keyenberg, Berverath sowie Ober- und Unterwestrich dar.

Anregungen der Bürger

Die Frist für das Beteiligungsverfahren an der Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier läuft am Dienstag, 8. Dezember, aus. Der Braunkohleausschuss verabschiedete die Stellungnahme der Stadt Erkelenz zum Kabinettsentwurf der Leitentscheidung, die aufgrund eines Ratsbeschlusses vom 24. September erstellt worden war. Sie enthält auch Anregungen, die seitens der Bürgerschaft an den Rat herangetragen worden waren.

Die neue Leitentscheidung wurde nötig, weil sich die energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegenüber der Leitentscheidung aus den frühen 90er Jahren grundlegend geändert hätten, hieß es in der Sitzungsvorlage.

Der Entwurf der Leitentscheidung geht davon aus, dass der Braunkohleabbau im Rheinischen Revier weiterhin erforderlich sei, jedoch verkleinert werde. Dadurch konnten Holzweiler, Duckweiler und Hauerhof erhalten bleiben. In ihrer Stellungnahme fordert die Stadt, auch den Eggerather Hof, den Roitzer Hof und den Weyerhof zu erhalten. Darüber hinaus müsse das Schutzbedürfnis der Bevölkerung am Tagebaurand ebenso berücksichtigt werden wie die Wahrung zukünftiger Entwicklungsmöglichkeiten vor Ort.

Gutachten zum Thema Restsee

Zur Lage und Gestaltung der Uferböschung beim Restsee fordert die Stadt neue Gutachten und die Einbeziehung des Aspektes der zukunftsfähigen Raumentwicklung in die Planung des Sees. Für Holzweiler, Katzem, Kückhoven, Venrath und Kaulhausen fordert die Stadt einen Mindestabstand von 500 Metern zur Tagebaukante. Der aktuelle Verlauf der L 19 als direkte Anbindung an Kückhoven und Erkelenz soll erhalten bleiben und in der Verlängerung der L 354n als „Tagebaurandstraße“ Venrath und Kückhoven verbinden.

Dies sei auch unter Gesichtspunkten des Immissionsschutzes zu sehen, heißt es in der Stellungnahme.

Einstimmig beschlossen

Der vierte Leitsatz der Leitentscheidung befasst sich mit dem Strukturwandel im Revier, den das Land weiter begleiten will.

Hier bringt die Stadt explizit die Sozialverträglichkeit für die Tagebauanrainer ins Spiel und fordert die Schaffung „strukturentwickelnder Perspektiven“. Die Stellungnahme wurde einstimmig beschlossen

Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde die Änderung des Bebauungsplans, die die Umsiedlung der fünf betroffenen Ortschaften regelt. Zur Kenntnis genommen wurde die Regelung zwischen Landwirtschaftskammer, Energiebetreiber und Stadt über die Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Wege rund um den Umsiedlungsstandort.

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