Staatsschutz hat Kreis Heinsberg im Fokus

Von: Daniel Gerhards
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Die rechte Szene im Kreis Heinsberg bereitet dem Staatsschutz Sorgen. Zahl und Gewaltbereitschaft der Rechtsradikalen im Kreis seien hoch. Deshalb hat die Polizei die Szene im Kreis im Blick. Wie bei einer Demonstration im Februar in Erkelenz. Foto: Daniel Gerhards, Polizei
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Massive Angriffe auf Flüchtlinge gab es in unserer Region noch nicht. „Der Fall Wassenberg ist ein unrühmliche Ausnahme“, sagt Staatsschutzleiter Frank Schäfer.

Kreis Heinsberg. Die Prügelattacke auf drei Flüchtlinge am Wassenberger Busbahnhof hat in der Region für großes Aufsehen gesorgt. Am Freitag wurden die Täter, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, vor dem Heinsberger Amtsgericht zu Jugendhaftstrafen verurteilt.

Wir haben das Ende des Prozesses zum Anlass genommen, bei Frank Schäfer, dem Leiter des Staatsschutzes in Aachen, nachzufragen, wie es um die rechte Szene in unserer Region steht. Wegen der stärkeren Zahl und größeren Gewaltbereitschaft von Rechtsradikalen im Kreis Heinsberg fokussiere der Staatsschutz seine Maßnahmen derzeit auf den Kreis Heinsberg.

Am Freitag ist das Urteil im Prozess gegen die rechten Schläger aus Wassenberg ergangen. War das ein extremer Fall oder gibt es vergleichbare Taten in unserer Region, die dem Staatsschutz Sorgen machen?

Schäfer: Bei dem Vorfall in Wassenberg handelt es sich um eine herausragende Tat. In den letzten Jahren kam es zu keinen vergleichbaren Taten. Der Umstand, dass derart junge Täter gezielt Flüchtlinge angreifen, wurde mit Sorge gesehen. Die hiesige Dienststelle führte umfangreiche kriminalpolizeiliche Ermittlungen durch. Daneben wurden gezielte und langfristige Maßnahmen der Gefahrenabwehr und der Prävention getroffen. Die Opfer der Tat wurden nicht vergessen, eine Opfernachsorge wurde initiiert.

Wie hat sich die Zahl der rechtsmotivierten Taten in unserer Region entwickelt?

Schäfer: Eine nennenswerte Zunahme der Fallzahlen ist nicht zu erkennen. Die sogenannte „Hasskriminalität“ in Form von Volksverhetzungen, Verleumdungen und Beleidigungen hat zugenommen. Derartiges findet vorrangig im Internet, in sozialen Netzwerken wie Facebook, statt.

Rechte Gewalt richtet sich aktuell oft gegen Flüchtlinge. In welcher Weise werden Asylbewerber attackiert?

Schäfer: Bei den oft angeführten „Angriffen“ auf Flüchtlingsunterkünfte oder Flüchtlinge handelt es sich in fast allen Fällen um rechtsmotivierte Graffitisprühereien, Sachbeschädigungen oder das Skandieren rechter Parolen und beleidigender Aussprüche. Für den hiesigen Zuständigkeitsbereich sind keine massiven Angriffe auf Unterkünfte oder Menschen zu verzeichnen. Der Fall Wassenberg ist eine unrühmliche Ausnahme.

Lange Zeit prägte die Kameradschaft Aachener Land (KAL) die rechte Szene in der Region. Wie hat sich die Szene nach dem KAL-Verbot verändert?

Schäfer: Seit der Umsetzung des Verbots der KAL zeigt sich die rechtsextreme Szene selten in der Öffentlichkeit. Die Zahl der organisationsgebundenen beziehungsweise der KAL zuzurechnenden Straftaten tendiert gen Null. Gleichwohl begehen Angehörige der rechten Szene nach wie vor Straftaten. Die Szene erscheint aktuell vergleichsweise diffus und unstrukturiert. Vielfach wurden Aktivitäten verlagert in Richtung der Pegida- und Hogesa-Komplexe und ihrer Aktionen. Die meist im Hintergrund agierenden Rädelsführer stehen – immer noch – im Fokus des Polizeilichen Staatsschutzes.

Welche Gruppen geben jetzt im rechten Spektrum den Ton in der Region und im Kreis Heinsberg an?

Schäfer: Nach dem Rückzug der KAL aus der Öffentlichkeit vermeidet die rechte Szene es im Regelfall, Gruppenstrukturen öffentlich zu manifestieren. Man verschleiert bewusst Organisationsstrukturen und Führungsfunktionen, um künftige Vereinsverbote zu vermeiden oder zu erschweren. Insofern kann im Regelfall nicht von festen Gruppen gesprochen werden. Die ehemaligen Kader der verbotenen KAL sind jedoch nach wie vor relevant. Eine Ausnahme bildet die junge Szene rund um die Tätergruppe in Wassenberg, welche nicht der früheren KAL zuzurechnen ist.

Wie würden Sie die rechte Szene im Kreis Heinsberg beschreiben?

Schäfer: Die Zahl der Personen mit rechtsradikaler oder rechtsextremer Einstellung ist im Kreis Heinsberg im Vergleich zu Düren und Aachen größer. Gleiches gilt für das Gewaltpotenzial. Dementsprechend fokussieren sich die polizeilichen Maßnahmen derzeit auf dieses Kreisgebiet. Das Personenspektrum ist jedoch nicht immer in Organisationen eingebunden, sondern agiert häufig individuell.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass rechte Gruppen im Kreis Heinsberg zuletzt immer häufiger auffällig werden. Es gab die genannten Übergriffe in Wassenberg, die Demonstration „Bürger stehen auf“ in Erkelenz und am vergangenen Wochenende ein Konzert der rechtsgerichteten Hooligan-Band Kategorie C. Sind die Rechten im Kreis Heinsberg auf dem Vormarsch?

Schäfer: Das Demonstrationsgeschehen hat aufgrund der gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Situation, insbesondere im Kontext mit der Flüchtlingslage, allgemein zugenommen. Vorfälle mit Bezug zur rechten Szene gab es auch in der Vergangenheit. Von einem „Vormarsch“ kann trotz eines vergleichsweise erhöhten Personenpotenzials nicht gesprochen werden.

Ist es Zufall, dass der Übergriff, der nun vor Gericht verhandelt wurde, gerade in Wassenberg stattgefunden hat? Ist Wassenberg eine Hochburg der Rechtsradikalen im Kreis Heinsberg?

Schäfer: Diese Tat hätte auch an anderen Orten stattfinden können. In Wassenberg ist ein – in Relation zur Bevölkerungszahl – höheres Personenpotenzial festzustellen. Meist handelt es sich um sehr junge Menschen. Hier ist jedoch die lebensphasenbedingte Fluktuation ebenfalls sehr hoch.

Im Prozess ist durchgeklungen, dass zumindest einer der Angeklagten Angst hatte, auszusagen, weil er sich vor „den älteren Rechtsradikalen“ fürchtet. Gibt es Strippenzieher einer älteren Generation Rechtsradikaler, die die jungen Leute instrumentalisieren?

Schäfer: Zum aktuellen Strafverfahren darf nur die Staatsanwaltschaft Auskunft geben. Losgelöst hiervon ist festzustellen, dass ältere und gefestigte Extremisten hohes Ansehen in der Gruppe genießen und häufig Gruppenaktivitäten bestimmen. Eine systematische Instrumentalisierung wurde bislang nicht festgestellt.

Politisch motivierte Straftaten kommen nicht nur aus dem rechten Lager. Wie ist die Entwicklung der Straftaten im linken Spektrum?

Schäfer: Die Zahl linksmotivierter Straftaten hat leicht zugenommen, quantitativ und qualitativ. Der Schwerpunkt in der Region liegt eindeutig im sogenannten „Hambacher Forst“ und dessen Besetzung durch gewaltbereite Öko-Aktivisten und Linksextremisten.

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