Heinsberg - SPD: Vorwürfe gegen Pusch und Dieder

SPD: Vorwürfe gegen Pusch und Dieder

Von: Anna Petra Thomas
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Die Kostenkalkulation für das Begas-Haus war keine Glanzleistung, aber das Museum setzt dennoch einen Glanzpunkt in der Region. Foto: anna

Heinsberg. Wie zuvor der Kreistag hat jetzt auch der Heinsberger Stadtrat beschlossen, zum Ausgleich des Fehlbetrages im Wirtschaftsplan des Trägervereins Museum Heinsberg für das Jahr 2014 zusätzliche Mittel in Höhe von einmalig 55.000 Euro bereitzustellen.

Mit Ja stimmten die CDU, die FDP und die Freien Wähler sowie zwei Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD und die übrigen Grünen-Stadtverordneten stimmten dagegen.

Über diesen Vorschlag der Verwaltung hinaus hatte Walter Leo Schreinemacher von den Freien Wählern (FW) angeregt, den Beschluss zu erweitern und inhaltlich dem Beschluss des Kreistages anzupassen. So wurde gleichfalls beschlossen, dass finanzielle Verbesserungen jeweils hälftig die Zahlungsverpflichtungen von Kreis und Stadt verringern. Zudem wird jetzt auch mit Beschluss des Stadtrates das Finanzvolumen von Kreis und Stadt für die Jahre 2015 bis 2018 auf jeweils 75.000 Euro gedeckelt. Schließlich soll der Trägerverein auch im Stadtrat jährlich über die finanzielle Entwicklung berichten.

Vorausgegangen war dieser Abstimmung eine Debatte, in der vor allem die SPD-Fraktion heftige Vorwürfe gegenüber Landrat Stephan Pusch und Bürgermeister Wolfgang Dieder erhob. Ralf Herberg zitierte dabei zunächst einen Artikel unserer Zeitung, der über einen Monat vor der Stadtratssitzung erschienen war und in dem Landrat Stephan Pusch von Signalen des Bürgermeisters an ihn sprach, dass der Kompromiss von der Stadt Heinsberg mitgetragen werde.

„Meine geschätzten Mitbürgerinnen und Mitbürger, wofür sitzen wir noch hier, wenn unter der Hand schon alles geregelt ist?“, empörte sich Herberg. „Sind das hier noch demokratische Verhaltensweisen?“ Kultur sei wichtig und müsse auch finanziell unterstützt werden, das stehe außer Frage, fuhr der SPD-Mann fort. Aber der Beschlussvorschlag zum Ausgleich des Fehlbetrags sei auf keinen Fall in Ordnung.

„Über Jahre hinweg wurde anscheinend nicht richtig hingeguckt, verzögert und verschleiert“, erklärte Herberg. Und wenn der Landrat in diesem Zusammenhang von „Blauäugigkeit“ spreche, empfinde die SPD-Fraktion das als Frechheit. Blauäugig sei vielmehr zu glauben, dass der Bürger für so etwas Verständnis habe, wenn zugleich Freibäder, Feuerwehr-Gerätehäuser und Schulstandorte zu teuer seien.

Wenn in einem Verein Misswirtschaft betrieben werde, dann hafte der geschäftsführende Vorstand. Der Trägerverein Museum Heinsberg sei ebenfalls ein Verein. Vorsitzender ist der Landrat, sein Stellvertreter der Heinsberger Bürgermeister. Bei einem anderen Verein käme auch keine Stadt Heinsberg, um die Schieflage des Vereins aufzufangen, so Herberg weiter.

Noch im September habe der CDU-Ratsherr Guido Rütten in der gemeinsamen Sitzung der Schul- und Kulturausschüsse von Kreis und Stadt erklärt, dies in Heinsberg niemandem erklären zu können. An Rütten gewandt fuhr er fort: „Erklären Sie doch einmal dem Bürger, dass es nicht nur die 55.000 Euro Einmalzahlung sind, sondern auch die Mietfreiheit für das Haus Lennartz. Zudem werde der Beitrag des Kreises durch die Kreisumlage anteilig auch wieder von der Stadt bezahlt. Und auch am Gehalt der Museumsleiterin, das zwar der Kreis zahle, sei die Stadt über die Kreisumlage wieder beteiligt.

Die Kassen seien leer. Anfang Dezember erst habe der Schul- und Kulturausschuss einstimmig beschlossen, keine Sonderzahlungen mehr an Vereine der Stadt zu leisten. „Das gilt unseres Erachtens auch für den Trägerverein Museum Heinsberg.“ Im Vorfeld der Sitzung hätte er sich zumindest eine lückenlose Aufklärung der „Vorfälle“ gewünscht, die zum Minus geführt hätten und dazu eine Prüfung, wie das Minus ohne den Zuschuss hätte ausgeglichen werden können. Schließlich hätte Herberg personelle Konsequenzen beim Vereinsvorsitzenden, also beim Landrat, erwartet.

Sein Parteikollege Jochen Lintzen wurde im Verlauf der Debatte noch deutlicher: „Die Vereine sind hier das Rückgrat der Kultur und kein Begas-Haus“, sagte er. „Und wenn der Landrat drei Jahre lang nicht in der Lage ist, es zu führen, dann muss er seinen Hut nehmen.“ Alle Möglichkeiten, das Minus zu vermindern, sind nicht ausgeschöpft, „und der Vorsitzende darf weiterwurschteln, das ist untragbar!“

Eine „unrühmliche Rolle“ des Landrats prangerte auch Schreinemacher an, bevor er den erweiterten Beschlussvorschlag anregte. Dass eine Rückzahlung der Zuschüsse anstehen könne, wenn man das Begas-Haus „sterben“ lasse, darüber dachte er ebenfalls laut nach. Sein FW-Kollege Sascha Mattern hatte errechnet, dass der Verein derzeit für jeden Besucher rund 50 Euro zahle.

Die Einrichtung Begas-Haus müsse aber für die Zukunft gerettet werden, stellte sich Herbert Eßer (CDU) hinter den Beschlussvorschlag. Allerdings habe man früher über die „davon galoppierenden Kosten“ informiert werden müssen, mahnte Wilfried Louis (CDU) an. Mit Blick auf die Schließung von Freibädern und Schulen sei es schwierig, dem zuzustimmen, betonte Willi Mispelbaum (Bündnis 90/Die Grünen), aber er werde zustimmen. Populistische Äußerungen seien nicht angebracht, mahnte David Stolz (FDP) und wertete den Beschlussvorschlag für seine Fraktion als „guten Kompromiss“.

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