SPD verwundert über Dieders Aussage zum Pachtvertrag

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Heinsberg. Die SPD ist in großem Maße verwundert. So jedenfalls formuliert es der Heinsberger Fraktionschef Ralf Herberg. Grund hierfür ist der Vergleich, der jetzt auf Drängen des Erkelenzer Amtsgerichts zwischen der Stadt Heinsberg und einem Landwirt geschlossen wurde.

Dieser besaß nach eigenem Bekunden einen gültigen Pachtvertrag für das Grundstück, auf dem das neue Feuerwehrgerätehaus in Aphoven errichtet werden soll. In der Ratssitzung vom 2. November 2016 habe Bürgermeister Wolfgang Dieder die Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich des Grundstücks für das Feuerwehrgerätehaus der Löschgruppe Aphoven-Laffeld-Scheifendahl noch lediglich beantwortet mit dem Satz: „Nach vorliegenden Informationen besteht für das Grundstück kein gültiger Pachtvertrag mit einem Landwirt.“ Da es jedoch genau einen Monat später, nämlich am 2. Dezember, zu besagter Verhandlung nebst Vergleich in Erkelenz gekommen sei, zeigt sich die SPD ein wenig verwirrt.

„Zunächst möchte die SPD-Fraktion hierzu anmerken, dass dies nicht nur bei meiner Fraktion zu Irritationen geführt hat“, erklärt Herberg. „Es ist davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der Beantwortung unserer Anfrage die Stadt Heinsberg bereits Kenntnis von dem anstehenden Rechtsstreit gehabt haben muss. Seine zitierte „lapidare Antwort“ des Bürgermeisters „mag in der Sache zutreffend sein, sie verschweigt jedoch den anhängigen Rechtsstreit“, meint Herberg. Dieses Verhalten habe nichts mit „der vielbeschworenen Transparenz und vertrauensvollen Zusammenarbeit“ zu tun.

Zur Sache selbst fordert die SPD-Fraktion nun für die nächste Ratssitzung Antworten auf folgende Fragen: „1. Was genau ist der Inhalt des Vergleichs vor dem Amtsgericht Erkelenz? 2. Ist der Vergleich rechtskräftig? 3. Welche Kosten – direkt und indirekt – sind der Stadt durch den Rechtsstreit entstanden? 4. Wie hoch sind die Kosten, die der Stadt Heinsberg – direkt und indirekt – durch den Vergleich entstanden sind oder noch entstehen werden? 5. Hat bei derzeitigem Kenntnisstand die Stadt Heinsberg die Grundstücke „unter Vortäuschung falscher Tatsachen“ erworben, da der Stadt Heinsberg laut Beantwortung einer vorherigen Anfrage der SPD-Fraktion die Tatsachen nicht bekannt waren? 6. Ist beabsichtigt, die entstandenen Kosten vom Voreigentümer einzufordern? 7. Wenn nein, warum nicht?“

Wer sich für die Antworten interessiert, sollte sich die nächste Ratssitzung am 14. Dezember, ab 18 Uhr, im großen Sitzungssaal der Stadt nicht entgehen lassen.

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