SPD und FDP in Sachen Schulbezirke nicht mehr einig

Von: Rainer Herwartz
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Heinsberg. Bei der nächsten Ratssitzung in Heinsberg, die für den 17. September eingeplant ist, könnte es noch einmal spannend werden.

Die Grundschulbezirke in Schafhausen/Grebben, Oberbruch und Straeten, die mit den Stimmen von CDU und Grünen im September letzten Jahres beschlossen wurden, rücken immer stärker in den Fokus der Ratsfraktionen.

Nachdem sich FDP-Fraktionschef David Stolz schon im Vorfeld der Sitzung für eine Abschaffung der Schulbezirke stark machte, weil alle Eltern frei entscheiden sollten, welche Grundschule ihr Kind besuche, marschiert Ralf Herberg mit seiner SPD genau in die andere Richtung.

„Bereits in der Ratssitzung vom 4. September 2013 hat die SPD-Fraktion beantragt, Schuleinzugsbereiche für das ganze Stadtgebiet Heinsberg einzuführen. Da es nach unserer Auffassung nicht sein kann, dass von Ort zu Ort unterschiedliche Regelungen greifen, beantragen wir für das ganze Stadtgebiet eine einheitliche Regelung“, erläutert Herberg die Entscheidung seiner Fraktion, im Rat einen entsprechenden Antrag zu stellen. Darüber hinaus soll die Verwaltung beauftragt werden zu ermitteln, wie zukunftsfähig die derzeitigen Schuleinzugsbereiche seien.

Auch die Liberalen erteilen der bestehenden Lösung eine klare Absage, weil sie darin eine Ungerechtigkeit sehen. Sie wollen die Schulbezirke jedoch jetzt nicht mehr umfassend einführen, sondern generell abschaffen. Der Elternwille sei zu berücksichtigen. Alle müssten die gleiche Wahlfreiheit haben, egal in welchem Ort man wohne. Eine Bevormundung Einzelner in den Schulbezirken könne nicht richtig sein.

Angestoßen worden war die Diskussion durch ein Schreiben der Grundschulleiter der Stadt, die sich für die Einführung der Schulbezirke stark gemacht hatten. Dadurch sollte verhindert werden, dass durch eine übermäßige Ausdünnung der Schülerzahlen aufgrund der Wahlfreiheit innerhalb des Stadtgebietes Schulstandorte gefährdet würden. Der Vorschlag der Schulleiter sah auch für Heinsberg/Unterbruch, Dremmen, Randerath/Porselen, Kirchhoven-Lieck und Karken/Kempen Schulbezirke vor.

„Wir haben es mit einer schwierigen Entscheidung zu tun“, hatte im September letzten Jahres CDU-Fraktionschef Wilfried Louis erklärt. Es gebe durchaus stichhaltige Argumente für und wider die Einführung der Schulbezirke. Letztlich müsse es zwar um den Erhalt der Schulstandorte gehen, aber die Wahlfreiheit der Eltern solle Priorität haben, da auch Schulbezirke nicht zwingend verhinderten, dass Schulstandorte geschlossen werden müssten.

Ob sich in diesem Punkt die Haltung der Heinsberger Christdemokraten geändert hat, wird sich zeigen. SPD und FDP ziehen jedoch schon jetzt nicht mehr an einem Strang.

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