SPD fordert Investitionen in die Waldfeuchter Straßen

Von: Daniel Gerhards
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Sanierungsbedürftig oder nicht? Die SPD findet, dass die Gartenstraße marode ist und will sie sanieren lassen. Die Verwaltung sieht keinen akuten Handlungsbedarf. Foto: Daniel Gerhards

Waldfeucht. Im Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Waldfeucht ist eine Diskussion darüber entbrannt, wie mit den sanierungsbedürftigen Gemeindestraßen umzugehen ist. Die SPD-Fraktion hatte zum einen beantragt, die Gartenstraße zwischen Braunsrath und Schöndorf zu sanieren, zum anderen forderte sie ein Kataster zu erstellen, das einen Überblick über den Zustand aller Straßen geben soll.

Thorsten Neumann, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagte, dass die Gemeinde einen stärkeren Fokus auf die Straßensanierung legen solle. „Wir befinden es für nötig, dass wir uns der Sanierung unserer Straßen widmen“, sagte Neumann. Die Sanierung der Gartenstraße sei zum Beispiel sinnvoll, weil die Kreuzstraße in Schöndorf im Zuge der Erneuerung des Kanals ohnehin saniert wird, sagte Neumann. Dann solle man die Arbeiten gleich auf der Gartenstraße in Richtung Braunsrath fortführen.

Die Ausschussmehrheit folgte der Beschlussempfehlung der Verwaltung, in dem sie die beiden SPD-Anträge ablehnte. Demnach solle der Schwerpunkt der „gemeindlichen Investitionstätigkeit“ auf der Umsetzung des Kanalsanierungskonzeptes liegen. Hintergrund ist, dass weite Teile des Kanalsystems in Waldfeucht marode sind. Und dort, wo der Kanal saniert wird, wird in vielen Fällen auch die Straßendecke erneuert. Ansonsten gelte es, Haushaltsdisziplin zu wahren, beziehungsweise den Zustand der Straßen genau unter die Lupe zu nehmen. „Der bauliche Zustand der Gartenstraße ist nach Auffassung der Verwaltung nicht so schlecht, dass eine umgehende Sanierung erforderlich wäre“, hieß es in der Vorlage der Verwaltung.

Neumann forderte indes, sich in Sachen Sanierung nicht nur auf die Straßen zu beschränken, deren Kanal auch saniert werden muss. „Wir dürfen auch die anderen Straßen nicht aus den Augen verlieren. Die sind teilweise in der Auflösung befindlich“, sagte Neumann. Er vermutete, dass die Verwaltung die Straßen mit sanierungsbedürftigem Kanal anpacke, weil dort die Anlieger an den Kosten beteiligt werden können. Das wäre bei der Gartenstraße, die zwei Ortsteile verbindet, nicht möglich. „Ich halte es für nötig, dass wir nicht nur die Straßen anpacken, an denen wir die Anlieger zur Kasse bitten können“, sagte Neumann.

Bürgermeister Heinz-Josef Schrammen (CDU) blieb allerdings bei seiner Haltung, zunächst das Konzept zur Kanalsanierung abarbeiten zu wollen. „Wir haben mit viel Aufwand ein Kanalsanierungskonzept erstellt. In dessen Zuge sanieren wir auch viele Straßen. Ich sehe keine Möglichkeit, darüber hinaus signifikant Mittel zur Verfügung zu stellen“, sagte Schrammen.

Auch ein Straßenzustandskataster sei mit zu viel Aufwand verbunden. „Der Bauhof ist nicht in der Lage, ein solches Konzept zu erstellen“, sagte Schrammen. Um realistische Kosteneinschätzungen vornehmen zu können, müssten Experten die Straßen mit viel Aufwand überprüfen. Und wenn man das Kataster doch erstellen würde, hätte man am Ende eine Liste, die man wegen des fehlenden Geldes nicht abarbeiten könne, sagte Schrammen.

Thorsten Hohnen (SPD) sagte, dass diese Haltung den Eindruck vermittele, als wisse die Verwaltung um das Problem, verschließe aber die Augen davor.

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