Heinsberg - Sparvorgabe wird zum zahnlosen Tiger

Sparvorgabe wird zum zahnlosen Tiger

Von: Rainer Herwartz
Letzte Aktualisierung:

Heinsberg. Die Reaktionen reichten von Verständnislosigkeit über Verärgerung bis hin zu amüsiertem Staunen. Doch eines steht fest, unberührt ließ der Antrag, den der SPD-Vorsitzende Hans-Josef Voßenkaul auch für die Fraktionsvertreter von FDP und Grünen im Rat vortrug, niemanden.

„Der Rat der Stadt Heinsberg beauftragt die Verwaltung, sämtliche noch im Haushaltsjahr 2013 möglichen Maßnahmen zur Konsolidierung der Haushaltslage umzusetzen“, las Voßenkaul vor. Und weiter: „Die Verwaltung hat Aufwendungen in Höhe von 25 von Hundert in allen Ämtern einzusparen.“ Es sei „zwingend notwendig“, so hieß es in der Begründung, dass der Verwaltung alle Möglichkeiten eröffnet würden, notwendige und mögliche Einsparmaßnahmen durchzuführen, auch wenn hiervon Maßnahmen betroffen seien, deren Durchführung im Haushaltsplan 2013 bereits beschlossen wurden.

Schon im Juli hatten die Christdemokraten einen ähnlich lautenden Antrag gestellt, bei dem es allerdings nur um die zwei Millionen Euro ging, die der Haushalt für die Unterhaltung der Gebäude vorsah. Damals hatte die CDU in ihrem Antrag formuliert: „Das Amt für Gebäudewirtschaft hat in diesem Bereich 25 von Hundert der Aufwendungen einzusparen.“

Einsparungen zwischen 550.000 und 600.000 Euro seien möglich, wenn die Stadt den Betrieb der Lehrschwimmbecken auf Dauer einstellen könne. Auch sollte die Pflege der nicht mehr genutzten Rasensportanlagen im Stadtgebiet sofort ganz oder teilweise eingestellt und nicht mehr genutzte Spielplätze zurückgebaut werden. Bürgermeister Wolfgang Dieder hatte zuvor erläutert, dass die Erträge bei der Gewerbesteuer 1,8 Millionen Euro unter dem Plansoll lägen.

Vor allem der SPD reichten derartige Schilderungen jedoch nicht, um den Antrag der CDU, die sich in dem Zusammenhang auch auf die gemeinschaftlich verabschiedete Nachhaltigkeitssatzung zur Haushaltskonsolidierung berief, durchzuwinken. Sie fühlte sich ebenso wie FDP und Grüne von dem Vorstoß der Mehrheitsfraktion schlicht überrannt, zumal sie fehlendes belastbares Zahlenmaterial bemängelte.

Ein Rundumschlag

Der jetzige Antrag der drei kleineren Parteien im Rat, der in einem Rundumschlag gleich sämtliche Ämter der Verwaltung in die 25-prozentige Sparvorgabe einbezog, ließ konkrete Sparvorschläge oder verwertbare Zahlen jedoch gänzlich vermissen. Kein Wunder, dass Bürgermeister Wolfgang Dieder seinerseits mit ein paar Zahlen die Absurdität des Antrages zu belegen suchte. Bei einem Haushaltsvolumen von 84 Millionen Euro bedeute dies schließlich eine 21 Millionen Euro umfassende Einsparung noch bis zum Jahresende. „Wenn wir ein Einsparvolumen von 25 Prozent hätten, müsste ich den Kämmerer fragen, was wir bei der Aufstellung des Haushaltes gemacht haben“, meinte er ironisch.

In der verbalen Auseinandersetzung, die nun folgen sollte, wollten SPD, Grüne und FDP keinen grundsätzlichen Unterschied ihres Antrags zu dem früheren der CDU sehen. Offenbar könne die Verwaltung ja nur sparen, wenn dazu einrechtlicher Rahmen vorgegeben sei. Letztlich wurde der Antragstext auf die Formulierung „Der Rat der Stadt Heinsberg beauftragt die Verwaltung, sämtliche noch im Haushaltsjahr 2013 möglichen Maßnahmen zur Konsolidierung umzusetzen“ verkürzt. Laut Dieder ohnehin eine Selbstverständlichkeit zu der es keines Beschlusses bedurft hätte. Vielleicht stimmte die CDU auch deshalb zu.

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