Heinsberg - Sozialdemokraten zweifeln: War Steuererhöhung wirklich nötig?

Sozialdemokraten zweifeln: War Steuererhöhung wirklich nötig?

Von: Rainer Herwartz
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Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wurde ebenso erhöht wie... Foto: Rainer Herwartz
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...die Grundsteuer B für Grundstücke und die Gewerbesteuer. Foto: Rainer Herwartz

Heinsberg. Es geschieht nicht oft, dass CDU, SPD und Grüne einer Meinung sind im Heinsberger Rat. Und schon gar nicht, wenn es um die Erhöhung von Steuern geht. In der Ratssitzung am 30. September des letzten Jahres war dies allerdings der Fall.

An diesem Tag beschlossen die Mitglieder der genannten Fraktionen, dass in Anbetracht der gespannten Haushaltslage der Stadt die Notwendigkeit von Steuererhöhungen gegeben sei. Diese seien unliebsam, aber „zur Haushaltkonsolidierung unbedingt erforderlich“, hieß es – nachzulesen in der Niederschrift der Sitzung. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe stieg demnach von 280 Prozent auf 320 Prozent und die Grundsteuer B für Grundstücke von 460 auf 500 Prozent. Die Gewerbesteuer wurde von 421 auf 431 Prozent erhöht. Die Sozialdemokraten hegen mittlerweile jedoch Zweifel daran, ob die Haushaltslage der Stadt im Beschlusszeitraum wirklich so angespannt war, dass die Steuern erhöht werden mussten.

Die Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2015 wurden seinerzeit mit 17 420 000 Euro angesetzt. „Nach uns vorliegenden Informationen sollen sich die Steuereinnahmen für die Stadt Heinsberg 2015 sehr positiv entwickelt haben, so dass zum 30. September bereits rund fünf Millionen Euro über dem Haushaltsansatz vereinnahmt worden waren“, formulieren die Sozialdemokraten jetzt in einer offiziellen Anfrage an den Bürgermeister. Die SPD-Fraktion bittet daher um Mitteilung im öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung, ob es zutreffe, dass die Gewerbesteuereinnahmen am 30. September letzten Jahres um etwa fünf Millionen Euro über dem geplanten Haushaltsansatz lagen. Zudem möchte sie wissen, wie hoch die tatsächlichen Steuereinnahmen zu den Stichtagen 30. März, 30. Juni und 31. Dezember lagen.

Auf Nachfrage unserer Zeitung wird Fraktionschef Ralf Herberg noch deutlicher. „Im Haushaltsplan war ja ein Verlust von fünf Millionen Euro vorgesehen. Mit einer solchen Mehreinnahme wäre der Haushalt allerdings ausgeglichen mit der Folge, dass man sich die Frage hätte stellen müssen, ob überhaupt Steuererhöhungen erforderlich gewesen wären.“ Es könne natürlich der Fall sein, räumt Herberg ein, dass es auch Steigerungen auf der Ausgabenseite gebe, die den Schritt trotzdem gerechtfertigt hätten. „Wenn uns der Betrag von fünf Millionen Euro bewusst verschwiegen worden wäre, könnte man allerdings vermuten, dass damit Ausgaben abgedeckt werden sollen, die dem Rat bisher noch nicht bekannt sind.“

Grund genug, einmal bei Heinsbergs Bürgermeister nachzuhaken. „Es trifft in der Tat zu, dass die Gewerbesteuererträge im Haushaltsjahr 2015 den Planansatz deutlich überschritten haben“, sagt Wolfgang Dieder.

„Zum Zeitpunkt des Erlasses der neuen Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Heinsberg in der Sitzung des Rates am 30. September 2015 war bekannt, dass deutliche Mehrerträge zu verzeichnen waren. Dass sich die Mehrerträge allerdings zum Ende des Jahres auf über fünf Millionen Euro steigern würden, war nicht abzusehen. Das führt aber nur zur Ergebnisverbesserung des Jahres 2015, zu mehr auch nicht. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ab dem Haushaltsjahr 2016 ist nach wie vor zwingend angezeigt, da entsprechend der im Rat beschlossenen Agenda 2025 spätestens bis zum Jahr 2025 ein ausgeglichener Haushalt vorliegen soll und wir im Jahr 2016 mit erhöhten Aufwendungen, beispielsweise mit einer Erhöhung der Kreisumlage um 1,3 Millionen Euro, zu arbeiten haben. Insofern mussten wir auf das zu erwartende Defizit des Jahres 2016 reagieren.“

Ob sich die Sozialdemokraten mit dieser Antwort zufrieden geben, bleibt abzuwarten. Am Mittwoch, 13. Januar, werden sie in der nächsten Ratssitzung sicherlich Näheres erfahren.

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