Sondersitzung des Rates: Bis zum Frühjahr Nebel über dem Tagebau

Von: Norbert F. Schuldei
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Ein Bild mit Symbolcharakter: Der Tagebau Garzweiler II im Nebel. Wie es weitergeht, entscheidet sich erst im Frühjahr. Foto: Angelika Stöcker

Erkelenz. Es ist ja leider nicht selten, dass Politiker sich bewusst klein reden – um dann umso größer erscheinen zu können. Auch der Erkelenzer Bürgermeister scheint in der Sondersitzung des Rates am Mittwochabend mit seiner Schwäche zu kokettieren, als er sagt: „Es ist schön, dass Sie mir zutrauen, bei der energiepolitischen Entscheidung in Deutschland Stühle rücken zu können“.

Jeder im Saal indes kennt Peter Jansen und weiß, dass er beim Stichwort Stühlerücken eher an die Reise nach Jerusalem als an die Energiewende in Deutschland denkt.

Und als Jansen dann sofort den Satz „Es gibt leider für uns keine Rechtsposition, nach der wir als Stadt von RWE etwas fordern können“, nach schiebt, da ist jedem klar, dass alle, also Erkelenzer Bürgermeister, Stadtverordnete und Bürger, im gleichen Boot sitzen.

Dennoch, das wird aus den Stellungnahmen der Sprecher aller Fraktionen zu dem, was Peter Jansen als Ergebnis des zweistündigen Vormittagsgespräches in der Staatskanzlei vorträgt, deutlich: Man will sich nicht zwangsläufig in die Rolle des „Opferlamms“ des Energieriesen RWE fügen. „Wir sollten uns in den nächsten Wochen zusammensetzen und überlegen, welche Schritte wir machen können, um den Tagebau zu verhindern. Garzweiler II soll das Stadtgebiet Erkelenz nicht weiter verwüsten.“ Hans-Josef Dederichs (Grüne) spricht‘s und redet von einem „Projekt“, an dem alle im Rat vertretenen Parteien arbeiten sollten.

Rainer Rogowski (SPD) bringt einen anderen, nicht unwesentlichen Aspekt in die Diskussion ein, als er die Frage nach der Finanzierung der Rekultivierungsmaßnahmen, zu denen sich RWE verpflichtet hat, angesichts der offenbar nicht eben rosigen finanziellen Lage des Unternehmens stellt. Man spricht immerhin von 35 Milliarden Euro Schulden, die den Konzern drücken. Sicher, sagt Stephan Pütz - dessen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht so weit vorangeschritten ist, dass man mit einem Urteil noch in diesem Jahr rechnet und das so fundamental sein wird, dass sowohl der Energieriese als auch die Politik auf höchster Ebene mit Ungeduld darauf warten -, habe RWE für „Rückstellungen“ gesorgt.

Er setzt den Unterschied zwischen einer Rückstellung und einer Rücklage für alle Stadtverordneten anschaulich ins Bild: „Wenn ich mir in der Kneipe ein Bier bestelle und zwei Euro auf die Theke lege, dann ist das eine Rücklage. Wenn ich ein Bier bestelle und einen Strich auf den Deckel mache, dann ist das eine Rückstellung.“ RWE hat „Rückstellungen“ gemacht.

Es gibt mehr Fragen der Stadtverordneten als Antworten, die der Bürgermeister geben könnte: „Wo ist die Klarheit und Wahrheit und Sicherheit in Sachen Tagebaurandgebiete oder auch für das Schicksal von Holzweiler? (Rainer Merkens, CDU); „Werden die Entschädigungsbedingungen gesenkt? Wir müssen wachsam sein, dass das nicht geschieht“ (Hans-Josef Dederichs, Grüne); „Warum wurde die Erkelenzer Delegation nicht von Staatssekretären empfangen?“ (Werner Krahe, FDP); „Wir haben jetzt ein halbes Jahr Pause. Und was dann? Weiß RWE wirklich, wo es langgehen soll?“ (Rainer Rogowski, SPD).

Der Handlungsspielraum der Stadt Erkelenz ist kleiner als ein Mauseloch; die Zukunft des Tagebaulochs Garzweiler II nebulös. „Den Schritt, den wir mit der Aussetzung des Umsiedlungsverfahrens gemacht haben, hat man in der Staatskanzlei als berechtigt anerkannt“, sagte Peter Jansen. Wenigstens das.

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