Sondernutzungssatzung: Stadt soll erst prüfen

Von: Rainer Herwartz
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Heinsberg. Die SPD hatte es mit ihrem Antrag angestoßen und die Aussage des Heinsberger Kämmerers und Erstem Beigeordneten Jakob Gerards, „Wir müssen uns dem Thema nähern“, ließ vermuten, dass die Sozialdemokraten mit ihrer Anregung einer Sondernutzungssatzung gute Chancen haben könnten. Die Zielrichtung war ja klar.

Zur Erinnerung: jeder Geschäftsmann, der den öffentlichen Verkehrsraum ein Stück weit für sein Geschäft nutzt, solle zukünftig in der Kreisstadt zur Kasse gebeten werden. Die FDP, die im Vorfeld der Ratssitzung schon in puncto Gebühren von einer „Erhöhungsorgie“ gesprochen hatte, der SPD und CDU offenbar anheim gefallen seien, glänzte in der Sitzung durch Abwesenheit. Sie hatte die neue Gebühr zuvor mit den Worten abgelehnt: „In Zeiten von Leerständen, die zu einem Aussterben der Innenstadt führen können und einem drohenden Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen, ist der SPD-Vorstoß das völlig falsche Signal.“

Jetzt lag es also in Händen der CDU, wie denn nun in Sachen Sondernutzungssatzung weiter zu verfahren sei. Fraktionschef Wilfried Louis erklärte: „Es ist legitim und notwendig, darüber nachzudenken.“ Gleich eine zu verabschiedende Satzung zu erarbeiten, wie es die SPD gefordert hatte, schien ihm aber noch ein Schritt zu viel zu sein.

„Es gilt Nutzen und mögliche Gefahren abzuwägen“, meinte er. Die Verwaltung solle zunächst prüfen, „ob eine Einführung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und der derzeitigen Situation in Einzelhandel und Gastronomie sinnvoll ist“. Es schien so, als seien die Proteste aus der Geschäftswelt, die der Vorstoß der SPD ausgelöst hatte, nicht ungehört verhallt.

Ob die Sondernutzungssatzung in Heinsberg eine Zukunft hat, wird sich zeigen. Grüne und Freie Wähler werden sich dem wohl nicht verschließen. Sascha Mattern kritisierte lediglich, dass die größte Kreativität in Heinsberg offenbar stets nur dann zutage trete, wenn es um neue Einnahmequellen gehe, nicht jedoch bei der Ausgabenreduzierung.

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