Sogar der Steuerzahlerbund rügt Kunstrasenplatz-Beschluss

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Unter der Überschrift „Freibrief zum Geldausgeben – Heinsberger Rat beschließt Kunstrasenplatz, aber die Kosten kennt niemand“ üben die organisierten Steuerzahler heftig Kritik. Symbolfoto: J. Lange

Heinsberg. Die umstrittene Entscheidung der CDU zum Bau eines Kunstrasenplatzes an der Realschule im Klevchen erlangt mittlerweile zweifelhafte Popularität.

Obwohl Landrat Stephan Pusch den Christdemokraten gerade erst bescheinigt hat, dass ihr Beschluss aus seiner Sicht keine juristischen Mängel aufweist, hat die Entscheidung es dennoch in die September-Ausgabe der Verbandszeitschrift des Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen geschafft. Unter der Überschrift „Freibrief zum Geldausgeben – Heinsberger Rat beschließt Kunstrasenplatz, aber die Kosten kennt niemand“ üben die organisierten Steuerzahler heftig Kritik.

Dass der Beschluss die oppositionellen Ratspolitiker auf die Barrikaden getrieben habe, sei mit Recht geschehen, schreibt der Autor. Auf eine Anfrage habe die Stadt Heinsberg mitgeteilt, dass der Beschluss „lediglich ein Grundsatzbeschluss sei. Mit der Haushaltsplanung würden Wirtschaftlichkeitsvergleiche angestellt und die Kosten ermittelt. Daher seien derzeit weder die Investitionsauszahlungen noch die Folgekosten zu beziffern“.

Da der Standort per Ratsbeschluss jedoch feststehe, stellt sich der Steuerzahlerbund die Frage, welche Wirtschaftlichkeitsberechnungen die Stadt anstellen wolle. Es sei eher unwahrscheinlich, dass es etwas zu vergleichen gebe. „Der Beschluss ist jedenfalls eindeutig.“

Wie jeder Kommune stehe auch der Stadt Heinsberg Geld der Sportpauschale zur Verfügung, heißt es weiter. Solche Hinweise gehörten ebenso in eine Verwaltungsvorlage wie eine Kostenschätzung. Für diese sei nach Aussage der Stadt Heinsberg zunächst ein Planungsauftrag an ein Ingenieurbüro zu erteilen.

Doch davon spreche das Ratsprotokoll nicht. „Die Ratspolitiker und Bürger dürfen gespannt sein auf den Haushaltsplan 2018. Nach NRW-Haushaltsrecht dürfen Ermächtigungen für Baumaßnahmen im Finanzplan erst veranschlagt werden, wenn Baupläne und Kostenberechnungen sowie eine Darstellung der jährlichen Haushaltsbelastung vorliegen.

Das sollten sich die Ratspolitiker sehr genau ansehen. Es wäre besser gewesen, sie hätten zunächst einen Beschluss mit einer Absichtserklärung gefasst, um die Planung und Kostenermittlung in Gang zu setzen. Denn sorgfältige Planung verhindert später so manche böse Überraschung“, meint der Steuerzahlerbund.

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