Wegberg - Schwieriger Schuldenabbau: Entscheidung über Haushalt vertagt

Schwieriger Schuldenabbau: Entscheidung über Haushalt vertagt

Von: mb
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Wegberg. Klein und unschuldig hatte er sich auf einer einzigen DIN-A-4-Seite versteckt. Der Tagesordnungspunkt „Entwurf der Haushaltssatzung 2016“ in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der Stadt Wegberg. Ein klassischer Fall von Tiefstapelei, denn die Fraktionen hatten sich vorher durch einen Papierwust von fast 800 Seiten gepflügt und waren nicht begeistert.

Der mühsame Schuldenabbau von 2013 bis 2015 werde 2016 wieder aufgegeben, die Tendenz für 2017 sei katastrophal, so die CDU-Fraktion. Diverse Vorschläge für Streichungen von Investitionsmaßnahmen kamen aus allen Fraktionen, die Reduzierung der Kassenkredite auf zwölf Millionen Euro forderte die AfW.

Bürgermeister Michael Stock hatte es bereits vor Einstieg in den Tagesordnungspunkt angekündigt: Es besteht noch Beratungsbedarf. Deshalb wurden Vorschläge und Anregungen gesammelt, aber nicht diskutiert. Statt der geplanten Ratssitzung am 12. April wird an diesem Tag der Haupt- und Finanzausschuss tagen, um sich erneut mit der Haushaltssatzung 2016 zu beschäftigen. Die Ratssitzung, in der der Haushaltsplan 2016 genehmigt werden soll, wurde auf 26. April verschoben.

Nah dran bleiben am Bürger will die Stadt Wegberg bei den schwierigen Haushaltsberatungen im Haushaltssicherungskonzept (HSK). Die positiven Erfahrungen der Bürgerversammlungen zum HSK haben Verwaltung und Politik zur Fortführungen des Bürgerdialogs bewogen. Entsprechende Anträge hierzu kamen von der FDP und der AfW. Informationen über den Haushalt und wichtige politische Entscheidungen sollen in Bürgerversammlungen erläutert und diskutiert werden. „Nach den Osterferien werden wir eine erste Veranstaltung terminieren. Vorgesehen hierfür ist der 7. April“, teilte die Verwaltung mit.

Die drei Einwendungen von Wegberger Bürgern gegen den Haushaltsplanentwurf 2016, die sich inhaltlich alle gegen die Erhöhung der Grundsteuer B von 421 auf 491 Prozent richteten, lehnte der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig ab. Die Grundsteuererhöhung liege nicht im Ermessen der Stadt Wegberg, die Kommunalaufsicht verlange für das HSK die Anhebung der Grundsteuersätze auf den Landesdurchschnitt, hieß es.

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