Wegberg - Schulsozialarbeit: Rat macht kein Geld locker

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Schulsozialarbeit: Rat macht kein Geld locker

Von: hewi
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Wegberg. Bürgermeister Michael Stock konnte sich auf der letzten Ratssitzung in diesem Jahr nicht durchsetzen mit seinem Vorschlag, eine Planstelle für Schulsozialarbeit in den kommenden Haushalt aufzunehmen. Hintergrund war ein Angebot des Landes zur Finanzierung der Schulsozialarbeit in den Kommunen.

Demnach übernimmt das Land 60 Prozent der Kosten für eine Vollzeitstelle. Das Geld wird an den Kreis gezahlt und von dort aus an die Kommunen weitergeleitet, wenn diese die übrigen 40 Prozent der Stelle aus eigenen Mitteln stemmen.

Konkret würde es sich in Wegberg um 21.000 Euro handeln. Ob man dazu überhaupt in der Lage wäre, wird sich noch zeigen. Trotzdem wollten Bürgermeister und Verwaltung die Stelle schon im Haushaltsansatz für 2015 eingebracht wissen. Schon deshalb, um die Schulsozialarbeit auch im laufenden Schuljahr fortsetzen zu können – ein Anliegen Stocks, mit dem er im Mai noch Wahlkampf gemacht hatte. Dies sei der „kleinste gemeinsame Nenner“, den die Verwaltung erarbeitet hatte und über den man sich schon vor der Sitzung zwischen Fraktionen und Verwaltung verständigt hatte.

Als das Thema jedoch im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt und abgestimmt werden sollte, wehte auf einmal ein anderer Wind durch den Ratssaal.

Gescheitert war Stocks Vorstoß zur frühzeitigen Weichenstellung für einen Schulsozialdienst an CDU, FDP, AfW und Freien Wählern. Diese stimmten zwar der Einschätzung zu, dass Schularbeit wichtig sei, „aber sie muss auch bezahlbar sein“, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Gellissen in der Diskussion um den Tagesordnungspunkt betonte. Und woher die Stadt die 21.000 Euro für den eigenen Anteil nehmen sollte, sei noch nicht befriedigend dargestellt. Seinem Vorschlag, zunächst einmal nur den Auftrag zu erteilen, die Finanzierungs- und Fördermodalitäten „abschließend zu klären“, schloss sich dann die Mehrheit des Rates an.

„Durchaus zu stemmen“

Damit sei die Schulsozialarbeit de facto vom Tisch, denn der Arbeitsauftrag der Verwaltung „sei so schwammig formuliert“, dass er nach Gusto ausgehebelt werden könnte, folgerte Stock nach der Ratssitzung. Angesichts eines Haushalts von mehr als 50 Millionen Euro sei der Eigenanteil an der Stelle „durchaus zu stemmen“, betonte Stock. Im Rat hatte er auch auf andere Kommunen wie Übach-Palenberg hingewiesen, deren finanzielle Lage weitaus angespannter sei als die Wegbergs und die sich trotzdem Schulsozialarbeit leisteten. Doch auch dieses Argument wollte nicht recht fruchten.

Das drohende Haushaltssicherungskonzept, das es für das kommende Jahr zu vermeiden gilt, war auch für die FDP Grund genug für eine Ablehnung des Vorschlags, wie Christoph Böhm betonte. In der derzeitigen Lage müsse man „vor allem auf das Geld schauen“, erklärte er. Ralf Wolters (SPD) hingegen vermutete eine bewusste Blockadehaltung seitens der CDU und FDP und erklärte, dass deren Ablehnung vor allem der Tatsache geschuldet sei, dass die Schulsozialarbeit ein Anliegen des Bürgermeisters sei.

Stock bedauerte, dass der Rat „eine Chance verpasst hat, die Weichen zu stellen“. Darüber hinaus sei diese Haltung schädlich für den Schulstandort Wegberg, der mit anderen Kommunen konkurrieren müsse.

Die Erste Beigeordnete Christine Karneth betonte, dass es im laufenden Schuljahr keine Finanzierung mehr für die Sozialarbeit gebe.

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