Schulschließungen: Debatte geht nach Abstimmung weiter

Von: Anna Petra Thomas
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Was passiert an den Grundschulstandstandorten in Kempen (Foto), Porselen und Unterbruch? Die SPD fordert Informationen von der Stadtverwaltung. Fotos (2): Anna Petra Thomas Foto: Anna Petra Thomas
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Kritik: Marco Kellenter und die IG Schulretter fordern einen Schulentwicklungsplan.

Heinsberg. Die Sommerferien stehen vor der Tür, und doch kommt die Schuldiskussion in Heinsberg nicht zur Ruhe. Vor der Sommerpause muss sich der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch erneut mit dem Thema befassen. Grund dafür ist eine Anfrage der SPD-Fraktion.

In einer unserer Zeitung bereits vorliegenden Stellungnahme dazu verlangt die IG Schulretter weiterhin einen neuen Schulentwicklungsplan für die Stadt Heinsberg. Diesen sieht die Bezirksregierung allerdings als durchaus vorhanden an.

Erreichbarkeit

Die SPD-Fraktion will von der Stadt wissen, ob an den Grundschulstandorten Kempen, Porselen und Unterbruch, die eigentlich nach dem Ratsbeschluss vom 9. Dezember 2015 zum Ende dieses Schuljahres geschlossen werden sollten, im kommenden Schuljahr noch weiter unterrichtet wird. „Wenn ja, wie lange voraussichtlich?“, heißt es in dem Schreiben von Schriftführer Jochen Lintzen an Bürgermeister Wolfgang Dieder. Und weiter: „Wenn ja, woran scheiterte die seitens der CDU und Grünen beschlossene Schließung?“ Schließlich wollen die Genossen wissen, ob und wann die Bezirksregierung Köln, die diese Schließung zwischenzeitlich genehmigt hat, informiert wurde.

„Hierbei setze ich voraus, dass die zumutbare Erreichbarkeit der Hauptstandorte sichergestellt wird und dass der erforderliche Schulraum zur Verfügung steht bzw. zeitnah geschaffen wird“, zitiert die SPD-Fraktion in ihrer Anfrage aus der Genehmigung der Bezirksregierung. Sie will wissen, was die Stadt Heinsberg unter „zumutbarer Erreichbarkeit“ versteht und wie diese für die Grundschüler sichergestellt werden soll. Grundschüler aus Kempen sollen bekanntlich künftig die Grundschule in Karken besuchen, Schüler aus Unterbruch die Grundschule in der Heinsberger Innenstadt und Kinder aus Porselen die Grundschule in Randerath.

Weiterhin fordert die SPD-Fraktion eine Information über die Planung für den an den drei Hauptstandorten benötigten zusätzlichen Raum für die künftig höhere Schülerzahl. Während Bürgermeister Wolfgang Dieder zum Beispiel in einer Bürgerversammlung in Karken noch von einer Containerlösung gesprochen hatte, machen jetzt immer lautere Gerüchte von geplanten Baumaßnahmen an der Schule die Runde, nicht nur in Karken.

So fordert die SPD-Fraktion nun auch in diesem Punkt eine Konkretisierung. Sie will wissen, in welcher Form der Schulraum tatsächlich erweitert werden soll und wie hoch die Kosten dafür jeweils sind. Zudem verlangt sie eine Gegenüberstellung dieser Kosten mit denen für eine eventuelle Instandsetzung der bisherigen Nebenstandorte, darüber hinaus eine Planung und eine Aufschlüsselung der Modernisierungssumme in Höhe von 800 000 Euro jährlich für die Schulen, die von der CDU genannt worden sein soll, für die nächsten fünf Jahre. Schließlich fordert die SPD-Fraktion für alle Grundschulen ein Brandschutzgutachten ein und nicht zuletzt eine aktuelle Information über den durch Feuchtigkeit belasteten Grundschulstandort Grebben.

Die IG Schulretter fordert derweil auch weiterhin eine „ordnungsgemäße Schulentwicklungsplanung“, wie ihrer Stellungnahme auf die SPD-Anfrage im Vorfeld der Ratssitzung zu entnehmen ist. „Die derzeitigen Vorgänge zeigen deutlich, dass das von Seiten des Rates der Stadt Heinsberg vorgelegte Schulkonzept schlicht und ergreifend nicht zu Ende gedacht ist“ und deshalb die Umsetzung der Beschlüsse vom 9. Dezember 2015, die drei Standorte zum nächsten Schuljahr zu schließen, gar nicht erfolgen werde.

So solle jetzt in Karken und in Randerath zunächst an Stelle von Containern angebaut werden. „Die Frage, welche bereits an uns gerichtet wurde, ob der massive Anbau anstelle der Containerlösung darauf zurückzuführen ist, dass der Bürgermeister in Karken wohnt und dessen Kinder in den nächsten Jahren dort beschult werden, vermögen wir selbstverständlich nicht zu beantworten“, erklären die Schulretter. Auch in Bezug auf Randerath und Porselen sei bereits eine Vermutung bezüglich des Wohnortes des neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden Norbert Krichel an sie herangetragen worden.

Klage beim Verwaltungsgericht

Auch wegen noch anhängiger Klagen beim Verwaltungsgericht könne die Schließung noch nicht vollzogen werden, schreiben die Schulretter. „Der Umstand, dass der Bürgerentscheid nicht erfolgreich gewesen ist, hat jedoch keinerlei Auswirkungen auf die Frage, ob die Klagen aufrechterhalten bleiben oder nicht.“ Über diese Klagen könne selbstverständlich nur ein Gericht entscheiden und kein Bürgerentscheid.

Die Behauptung der IG Schulretter, die Stadt Heinsberg verfüge über keine „ordnungsgemäße Schulentwicklungsplanung“, wirft natürlich nicht nur bei der SPD-Fraktion die Frage auf, ob die Bezirksregierung die Schulschließungen überhaupt hätte genehmigen dürfen.

Auf Nachfrage unserer Zeitung hat die Bezirksregierung geantwortet: „Nach der kurz zusammengefassten gesetzlichen Definition berücksichtigt eine Schulentwicklungsplanung das gegenwärtige Schulangebot in einer Kommune, die Entwicklung des Schüleraufkommens, das Schulwahlverhalten der Eltern sowie die mittelfristige Entwicklung des Schulraumbestandes.“

Der Schulentwicklungsplan der Stadt Heinsberg aus dem Jahr 2013 enthalte eine Prognose zur Entwicklung der Schülerzahlen in der Primarstufe bis zum Schuljahr 2019/2020. Diese sei anlässlich der Antragstellung aktualisiert und bis zum Schuljahr 2021/2022 fortgeschrieben worden. Hier verweist die Bezirksregierung auf die öffentlichen Sitzungsunterlagen zur Ratssitzung am 9. Dezember 2015 und stellt fest: „Insofern lag zum Zeitpunkt der Genehmigung der schulorganisatorischen Maßnahmen ein entsprechender Schulentwicklungsplan vor.“

Einseitige Tabelle

Bei dem, was die Bezirksregierung Schulentwicklungsplan nennt, handelt es sich um eine einseitige Tabelle mit den prognostizierten Geburtenzahlen der Statistiker von „regioIT“. Zum Vergleich: Allein der anlassbezogene Schulentwicklungsplan vor der Gründung der Gesamtschule in Oberbruch umfasste mehr als 130 Seiten.

Was nun die Verzögerung der beschlossenen und genehmigten Schließung von Schulstandorten betrifft, trifft die Bezirksregierung auf unsere Nachfrage ebenfalls eine klare Aussage: „Die erteilte Genehmigung besteht solange fort, wie der zur Genehmigung vorgelegte Ratsbeschluss unverändert fortbesteht.“ Widerrufs- oder Rücknahmegründe lägen derzeit nicht vor. „Der Schulträger hat die Bezirksregierung darüber informiert, dass die Umsetzung der genehmigten Maßnahmen sich aufgrund der anhängigen Klageverfahren verzögert.“

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