Waldfeucht - Schrammen im Rat zwischen Lob und Abrechnung

Schrammen im Rat zwischen Lob und Abrechnung

Von: Anna Petra Thomas
Letzte Aktualisierung:
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Bildnummer: 52356634 Datum: 05.01.2008 Copyright: imago/imagebroker Stapel Bündel Euro-Scheine, Objekte; 2008, Symbolfoto, Studioaufnahme, Euro, Euros, Euroschein, Euroscheine, Banknoten, Geldscheine, Finanzen, Währung, Geld, Geldbündel, Geldstapel; , quer, Kbdig, Gruppenbild, Banken, Wirtschaft, ,; Aufnahmedatum geschätzt

Waldfeucht. Mit der Mehrheit der Mitglieder von CDU und UBG, nur CDU-Mitglied Heinz-Willi Schröders stimmte dagegen, hat der Rat der Gemeinde Waldfeucht den Haushalt für das Jahr 2014 verabschiedet.

Erträgen in Höhe von 13,8 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 15,1 Millionen Euro gegenüber. Der geplante Jahresfehlbetrag beläuft sich demnach auf 1,3 Millionen Euro.

Vorangegangen war der Abstimmung eine wahre Grabenschlacht, in der deutlich wurde, wie stark die Meinungen im Rat über die Politik von Bürgermeister Heinz-Josef Schrammen und seine Funktion als Chef der Verwaltung auseinandergehen.

Erster Redner war Franz Dieter Janßen für die CDU. Er sprach mit Blick auf den vorgelegten Haushalt von einem Erfolg. „Natürlich sind wir mit der Verschuldung nicht zufrieden, aber wir haben die Haushaltsplanung wieder auf ein für unsere Verhältnisse angepasstes Maß gesetzt, an dem wir kontinuierlich und verlässlich weiter arbeiten werden“, sagte er. Es folgte eine lange Liste von Projekten, von der Sekundarschule und der Mensa bis hin zum neuen Edeka und der Erweiterung des Gewerbegebiets Entenpfuhl. „So sieht erfolgreiche Politik aus!“, erklärte Janßen.

Heinz-Josef Laufens (UBG) wollte einen weiteren Sparzwang nicht allein für den Gemeindehaushalt sehen, vor allem im Hinblick darauf, dass die Transferaufwendungen bereits 49 Prozent der Erträge beanspruchen würden. „Wir fordern hier, dass der zunehmende Sparzwang der Gemeinden endlich auch beim Kreis stattfindet und aus Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen auch hier freiwillige Leistungen in verträglichem Maße abgebaut werden“, sagte er.

Im Rahmen „nachhaltiger Ausgabendämpfung“ appellierte er zudem an ein verstärktes Engagement der Bürger. Sparen bleibe eine ständige Aufgabe, und ohne weitere, einschneidende Ausgabenkürzungen könnten die Probleme nicht gelöst werden. Das „Schwarze-Peter-Spiel“ müsse ein Ende haben. „Es muss doch möglich sein, dass wir uns in Verantwortung für das Gemeinwohl über einen gemeinsamen Konsolidierungskurs verständigen können“, forderte er.

Ausführlich rechnete Jörg van den Dolder (Bündnis 90/Die Grünen) mit der Amtsführung von Schrammen ab und machte aus seinem Misstrauen keinen Hehl. 30 000 Euro pro Jahr für die Fortführung der Schulsozialarbeit seien nicht drin. Da seien die 400.000 Euro Defizit für das Hallenbad dem Bürger schwer zu erklären, vor allem, wo sich bei einer betriebswirtschaftlichen Analyse auf Anhieb ein nicht zwingend notwendiger Wartungsvertrag gefunden habe, der den Haushalt um genau diese 30.000 Euro entlaste.

In Bezug auf den Mensabau warf van den Dolder dem Bürgermeister gar „Aktionismus“ vor und rechnete aus, dass die Gemeinde durch die Kellerlösung im Endeffekt Geld verloren habe und sich die räumlichen Gegebenheiten zugleich verschlechtert hätten.

Sogar vom Rat angenommene Anträge der Grünen seien nicht umgesetzt worden. Beispiel: Prüfung der Nutzungsmöglichkeit gemeindlicher Dachflächen für Solaranlagen. „Seit vier Jahren bleibt diese Möglichkeit zusätzlicher Erträge ungenutzt.“ Auf Nachfrage habe er die Antwort erhalten, das sei Chefsache. „Ja genau, das habe ich mir dann auch gedacht.“

Schrammen befasse sich nicht mit dem demografischen Wandel. Zudem habe er es geschafft, „mehr zugesagte Fördermittel aus der Vergangenheit zurückzugeben als neue zu akquirieren“. Letztlich verantwortlich sei jedoch der Rat, schloss van den Dolder. Manch einer darin sei jedoch von dem politischen Gestaltungsauftrag, den der Rat habe, meilenweit entfernt.

Thorsten Neumann (SPD) bemängelte die Risiken der Haushaltsplanung. „Sie laufen mit verbundenen Augen im Feierabendverkehr über die A 4 und hoffen, dass alle anderen schon dafür sorgen, dass Sie heil auf der anderen Seite ankommen“, erklärte er zu dem „mathematischen Wunderwerk“, das zugleich ein „finanzpolitischer Offenbarungseid“ sei. Der Investitionsstau in Millionenhöhe bei der Unterhaltung von Straßen und Kanälen sei ein „finanzielles Pulverfass“.

Das werde am Ende auch die Bürger mit Abgabenbescheiden „eiskalt erwischen“. Vor allem kritisierte Neumann Schrammens Fähigkeit zur Kommunikation und damit zur Schaffung von Transparenz. Die forderte er schließlich auch im Wahlkampf. Statt sich in der Tageszeitung ein Gefecht mit seinem Kontrahenten zu liefern, wer was, wo, wie und wann eingestielt, umgesetzt oder verbockt habe, sollten beide ein Konzept vorstellen, wie sie in den nächsten sechs Jahren „das Schiff wieder flott machen“ wollen.

Fünfter im Bunde war Ralf Kretschmann für die UFW. Er griff wesentliche Kritikpunkte seiner beiden Vorredner auf und bemängelte zusätzlich, dass nicht einmal die Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt aus dem vergangenen Jahr erkennbar umgesetzt worden seien.

Dies zeige, „dass unser Verwaltungschef einigermaßen beratungsresistent zu sein scheint“. Er sei seinem Anspruch als „profunder Haushaltssanierer“ zu keiner Zeit gerecht geworden. „Und ich muss zu meinem Bedauern leider sagen, dass sich diese ehemals effiziente und leistungsstarke Verwaltung in ein obrigkeitshöriges, jede eigene Entscheidung scheuendes Instrument gewandelt hat.“

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