Schlichtungsstelle für Tagebaugeschädigte startet

Von: dpa
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Köln. Die Schlichtungsstelle für geschädigte Hauseigentümer im Braunkohlerevier Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen. Die „Anrufungsstelle” nehme ab sofort schriftliche Anträge entgegen, teilte die Bezirksregierung Köln mit.

Betroffene können die bei der Bezirksregierung angesiedelte Stelle beim Streit um Entschädigungen kostenlos einschalten. Vorsitzender ist der frühere Richter, Gero Debusmann. Debusmann ist auch Vorsitzender der Schlichtungsstelle für die Steinkohle in Essen, die Vorbild für die neue Schlichtungsstelle in Köln ist.

„Wenn es jetzt wirklich losgeht, ist das klasse”, freute sich Peter Immekus vom Netzwerk Bergbaugeschädigter. Die Stelle habe schon im April oder Mai starten sollen, sagte der Netzwerk-Vorsitzende. Debusmann sei eine gute Besetzung: „Wir haben ihn als jemanden kennengelernt, der sich richtig ins Zeug legt.” Beim Netzwerk hätten sich schon über 20 Leute gemeldet, die die Schlichtungsstelle anrufen wollten.

Die „Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW” ist mit dem Richter, einem RWE-Vertreter und einem sachkundigen Vertreter besetzt, der von dem Betroffenen benannt wird. Braunkohlenausschuss und RWE hatten sich zuvor in einem zähen Ringen gegen die Schlichtungsstelle gesperrt. Betroffene hatten sie nachdrücklich gefordert und sich durchgesetzt.

Betroffene im Rheinischen Revier hatten immer wieder kritisiert, dass sie kaum eine Chance auf Anerkennung von Tagebauschäden hätten. Die Beweislast liege immer beim Hauseigentümer. Nach einem ablehnenden Bescheid durch einen RWE-Gutachter gingen die wenigsten Betroffenen das Risiko eines langen und teuren Klagewegs ein - und resignierten.

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