Runder Tisch: Was passiert mit dem Grenzlandring-Bad?

Von: Monika Baltes
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Untersuchung und Runder Tisch: Die Politik sucht nach Zukunftschancen für das Grenzlandringbad. Foto: Stefan Klassen

Wegberg. Sie tauchten alle wieder auf in der jüngsten Ratssitzung, die Sorgenkinder der Stadt Wegberg. Für das defizitäre Grenzlandring-Bad beauftragte der Rat die Verwaltung, eine Untersuchung zur Änderung der Betreiberform des Hallenbades in Auftrag zu geben.

Die Mittel in Höhe von geschätzten 30.000 Euro werden in den Haushalt 2017 eingestellt. Gleichzeitig wird ein Runder Tisch „Zukunft des Hallenbades“ unter Beteiligung der DLRG, der Freien Schwimmer, des Stadtsportverbundes und Vertretern der Politik eingerichtet. Ziel des Rundes Tisches ist es, alternative Betreiberformen auf Umsetzungsmöglichkeiten hin zu bewerten. Dabei soll auch eine mögliche Vermietung von Teilen des Gebäudes (beispielsweise ehemalige Cafeteria) weiterverfolgt werden.

Gleich mehrere Gebührenerhöhungen standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Die Gewichtgebühren für Restmüll werden ab 2017 vom 0,20 Euro auf 0,22 Euro je Kilogramm erhöht. Gleichzeitig wurde die Grundgebühr für das Müllgefäß leicht gesenkt, für das kleinste Gefäß von derzeit 36,60 auf demnächst 35,80 Euro.

Auch die Gebühren für Schmutzwasser werden mit Beginn des neuen Jahres erhöht. Pro Kubikmeter Schmutzwasser werden dann statt bisher 4,14 Euro demnächst 4,42 Euro fällig, für Niederschlagswasser auf privaten Flächen statt bisher 1,04 Euro demnächst 1,15 Euro je Quadratmeter.

Die vom Haupt- und Finanzausschuss angeregte Prüfung, wie eine Verlängerung der Abschreibungszeit oder die Veränderung des kalkulatorischen Zinssatzes sich auf die Gebührengestaltung auswirkt, wurde von der Verwaltung abschlägig beschieden. Die Streckung der Abschreibungszeit zur Reduzierung von Gebühren ist rechtlich nicht zulässig. Die Veränderung des kalkulatorischen Zinssatzes würde sich auf andere Bereiche des Haushalts ebenfalls ungünstig auswirken, was zu einer Erhöhung der Grundsteuer B führen würde.

An ein derzeit anhängiges Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erinnerte Thomas Nelsbach von den Freien Wählern. Ein Wegberger Bürger hat gegen die Stadt Wegberg wegen fehlerhafter Berechnung der Schmutzwassergebühren geklagt, um die Einführung einer Starkverschmutzerzulage zu erzwingen. Die Starkverschmutzerzulage und die Gebührenberechnung seien zwei verschiedene Baustellen, führte dagegen Georg Gellissen (CDU) aus. Das veranschlagte Gebührenaufkommen müsse die Aufwendungen der kostenrechnenden Einrichtung decken, so will es das Kommunalabgabengesetz.

Das neue Landeswassergesetz macht eine Anpassung der Kostenumlage zur Gewässerunterhaltung zwingend erforderlich. Die Gebühr beträgt ab 2017 im Einzugsgebiet des Schwalmverbandes für versiegelte Fläche 6,79 Euro (bisher 2,71 Euro) und für unversiegelte Flächen 0,05 Euro (bisher 0,20 Euro) je 100 Quadratmeter. Im Einzugsgebiet des Wasserverbandes Eifel-Rur werden für versiegelte Flächen 2,17 Euro (bisher 1,21) und für unversiegelte Flächen 0,02 Euro (bisher 0,09 Euro) je 100 Quadratmeter erhoben. Die tatsächliche Abrechnung erfolgt nach Quadratmetern.

Verkauf der alten Schule

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beriet der Rat zudem über die Zukunft des Krankenhauses Wegberg, die Vermietung von Räumen im Grenzlandringbad und den Verkauf des ehemaligen Schulgebäudes in Klinkum.

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