Richtlinien zur Vereinsförderung: Kompromiss gefunden

Von: mb
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Wegberg. Der Kompromiss bei den umstrittenen Richtlinien für die Vereinsförderung ist beschlossene Sache: Der Stadtrat hat sich geeinigt, die Vereine indes hätten sich mehr gewünscht.

Etliche Vereinsvertreter waren in den Ratssaal gekommen, um den Verlauf der Diskussion zu beobachten. Schon zu Beginn der Sitzung war darüber diskutiert worden, ob über die Beschlussvorlage aus dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport (BIKKS) überhaupt abgestimmt werden sollte, weil es keine neue Vorlage gebe. Mit Erleichterung nahmen die Vereinsmitglieder zur Kenntnis, dass die Mehrheit des Rates sich für eine Abstimmung entschied. Im BIKKS war der mit den Vereinen gefundene Kompromiss Ende Januar auf Intervention der CDU, unterstützt von der FDP, nicht beschlossen sondern zur Überarbeitung an die Verwaltung zurückgegeben worden. Die CDU begründete dies damit, dass sie „nach einer Vielzahl von Gesprächen mit Vereinen, Dachorganisationen der Vereine sowie der Verwaltung“ nun doch zu der Entscheidung gekommen sei, dass der „gefundene Kompromiss nicht verworfen werden soll“.

Verwaltung soll neu rechnen

Fraktionsvorsitzender Georg Gelissen bemühte sich nun, die Kehrtwende zu begründen. „Wir haben immer gesagt, an Stellschrauben ist noch zu drehen.“ Und die CDU könne „Fehler zugeben und korrigieren“. Darüber hinaus stellte er – wie angekündigt – den Antrag, die erlassene und bereits in Kraft getretene Gebührenordnung außer Kraft zu setzen und ersatzlos zu streichen. Die CDU will darüber hinaus, dass die Organisation der bestmöglichen Bewirtschaftung der städtischen Einrichtungen durch die sie nutzenden Vereine „vertrauensvoll in die Hände der Verwaltung“ gelegt wird. Die Dachverbände der Vereine sollen einbezogen werden.

Ralf Wolters, SPD, freute sich, dass die CDU nach „mehrfach eingesprungenen Rittbergern und Pirouetten“ nun soweit gekommen sei, dem Kompromissvorschlag zu folgen. Christoph Böhm, FDP, machte „Wahlkampfmanöver“ aus und bedauerte, dass mühsam gefundene und endlos diskutierte Kriterien „beerdigt werden sollen“. Sandra Nelsbach (Freie Wähler) sprach von einer „Klatsche für die Ratsmitglieder“, die sich mit dem Thema beschäftigt hätten. Nun solle „drei Tage vor der Wahl“ die Gebührenordnung ausgesetzt werden.

Bürgermeister Reinhold Pillich schlug vor, über die Vereinsförderung abzustimmen und bezüglich der Energiekostenbeiträge eine neue Verwaltungsvorlage zu erstellen. Mit großer Mehrheit wurden die veränderten Richtlinien zur Vereinsforderung beschlossen (21 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltung). Gegenüber der ursprünglichen Fassung beinhaltet der mit den Vereinen abgestimmte Kompromiss den Wegfall der prozentualen Wohnortfrage bei allen Mitgliedern (Erwachsene und Jugendliche) und den Wegfall der prozentualen Jugendquote.

„Es ist ermutigend, dass die Politik sich mit den wirklichen Interessen der Vereine auseinandersetzt, aber zufrieden sind wir nicht“, erklärte Bernd Stamms, Vorsitzender des Stadtsportverbandes Wegberg, nach der Sitzung. „Wir haben nach wie vor keine Planungssicherheit“, ergänzte Ingrid Welfers vom TV Arsbeck-Büch. „In allen Vereinen stehen jetzt die Jahreshauptversammlungen an. Müssen wir nun die Mitgliedsbeiträge erhöhen oder nicht?“ Sie forderte vor allem mehr konstruktive Zusammenarbeit mit den Vereinen.

Die erneute Vorlage über die Energiekostenbeiträge der Vereine soll zunächst dem Fachausschuss am 29. April vorgelegt werden, die darauffolgende Ratssitzung ist am 13. Mai statt.

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