„Richter Bleifuß” tritt auf die Bremse

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Düsseldorf/Erkelenz. Ein als „Richter Bleifuß” in die Schlagzeilen geratener Jurist des Düsseldorfer Oberlandesgerichts hat am Donnerstag eine rechtliche Vollbremsung hingelegt.

Er war mit zum Teil umstrittenen Mitteln gegen Bußgeldbescheide vorgegangen, die ihn selbst betrafen.

Nun hat es sich der 62-Jährige anders überlegt: Er werde die Einsprüche zurücknehmen, kündigte ein Sprecher des Düsseldorfer Oberlandesgerichts auf dpa-Anfrage an.

Zwei Richter hatten in Nordrhein-Westfalen mit Verkehrsurteilen jüngst Aufsehen erregt: „Richter Gaspedal” vom Amtsgericht in Herford machte mit Massenfreisprüchen für Temposünder von sich reden. Auch „Richter Bleifuß” aus Düsseldorf ließ sich nicht lumpen: Er verwarf die Video-Abstands-Messungen auf den Autobahnen ohne Anfangsverdacht als unzulässig - der 1. Senat des gleichen Gerichts sah dies völlig anders. Im Mai wurde dem 62-Jährigen der Vorsitz über den Bußgeldsenat des Gerichts entzogen.

Aber auch in eigener Sache soll der flotte Richter „unglücklich” agiert haben. Weil ihm wegen diverser Tempoverstöße und 14 Punkten in Flensburg inzwischen selbst der Führerschein-Entzug drohen soll, bekam ein weiteres Bußgeld-Verfahren vor dem Amtsgericht in Erkelenz besondere Brisanz.

Prompt soll der OLG-Richter seinen Kollegen am Amtsgericht dazu gedrängt haben, das Verfahren, von dem die Presse Wind bekommen hatte, klammheimlich zu verlegen. Der Kollege der unteren Instanz ging darauf nicht ein, und der 62-Jährige blieb dem Prozess mit ärztlichem Attest fern.

Peinlich nur: Im Oberlandesgericht wurde er trotz angeblicher Dienst- und Verhandlungsunfähigkeit an dem Tag gesichtet, an dem er den Prozess in Erkelenz platzen ließ. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts bestätigte am Donnerstag diese Umstände. Zu möglichen Konsequenzen wollte sich das Oberlandesgericht offiziell nicht äußern: Es handele sich um eine „interne Personalangelegenheit”.

Das NRW-Justizministerium wollte sich zu beiden Richtern nicht äußern.
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