Rechtsradikale wollen in Erkelenz aufmarschieren

Von: Daniel Gerhards
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Erkelenz. Die Ankündigung einer rechtsextremen Demonstration hat in Erkelenz Entsetzen ausgelöst. Für den Aufmarsch, der am 27. Februar auf dem Erkelenzer Marktplatz stattfinden soll und sich nach Angaben der Heinsberger Polizei gegen „Asylmissbrauch“ richtet, sind 150 Personen angemeldet worden.

Als sich die Nachricht von der Demonstration am Donnerstagabend verbreitete, war Christoph Stolzenberger vom Bündnis Gegen Rechtsextremismus im Kreis Heinsberg fassungslos: „Ich bin entsetzt, dass der Virus des Hasses, der Wut und der vorgeschobenen Angst in Erkelenz Früchte trägt“, sagte Stolzenberger.

Er ist sich sicher, dass die Demonstration einen eindeutig rechtsradikalen Hintergrund hat: „Es handelt sich nicht um besorgte Bürger, die kommen nicht aus der Mitte der Gesellschaft. Das sind rechtsradikale Rattenfänger, die versuchen, in Erkelenz ihre Ernte einzufahren.“

Auf einer Rednerliste, die im Internet kursiert, stehen Namen von teils hochrangigen NPD-Kadern, Pro-NRW-Funktionären und Mitgliedern der Hooligan-Szene. Karl Richter ist Mitglied der NPD und bei der Bürgerinitiative Ausländerstopp München tätig. Björn Clemens ist ein Rechtsanwalt aus dem rechten Umfeld, der unter anderem den Erkelenzer NPD-Politiker Christian Remberg vertreten haben soll. Dominik Roeseler war bei Pro NRW und HoGeSa in führenden Positionen aktiv.

Der politische Hintergrund der Versammlung werde derzeit geprüft, sagte der Sprecher der Kreispolizeibehörde Heinsberg, Karl-Heinz Frenken. Die Polizei wolle in den kommenden Wochen genau analysieren, wie viele Demonstranten und Gegendemonstranten zu erwarten sind. „Darauf richten wir uns dann auch kräftemäßig ein“, sagte Frenken. Abschließend würde in solchen Fragen aber erst relativ kurz vor der Demonstration entschieden, sagte Frenken.

Eine Gegendemonstration ist bei der Polizei zwar noch nicht angemeldet, sie sei aber geplant, sagte Stolzenberger. Am Montag wolle er mit „Personen aus dem bürgerlichen Spektrum“ besprechen, wie die Gegendemonstration organisiert werden soll. Details stehen noch nicht fest. Nur so viel: „Wir wollen in Reichweite sein“, sagte Stolzenberger.

Der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen verurteilte die geplante Demonstration scharf. „Diese Leute tischen Dinge auf, die nicht zu unserer Gesellschaft gehören. Das ist dumpfe Polemik“, sagte er. Jansen sei verärgert, dass eine solche Demonstration in Erkelenz stattfinde. Er sagte, dass die unbefriedigende Situation in der Flüchtlingsfrage auf bundespolitischer Ebene den „Nährboden“ für rechte Gruppen bereite.

Dass die Demonstration gerade jetzt stattfinden soll, überrascht ihn nicht. „Das ist schon die Vorbereitung auf die nächsten Bundestags- und Landtagswahlen“, sagte Jansen. Außerdem stehe demnächst eine Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren an. Die Rechten wollten vorher noch einmal Stimmung machen.

Dass die Demonstration ausgerechnet in Erkelenz stattfindet, hat nach Jansens Einschätzung damit zu tun, dass mit Christian Remberg „ein hochrangiges NPD-Mitglied“ im Stadtrat sitzt. Stolzenberger vermutet, dass die Willkommenskultur, die in Erkelenz von Verwaltung, Einwohnern und demokratischen Parteien gelebt wird, die Rechten reize.

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