Ratsmehrheit will „keine Freifahrtscheine ausstellen“

Von: mb
Letzte Aktualisierung:

Wegberg. Der frische Wind, den der erste SPD-Bürgermeister in Wegberg, Michael Stock, versprochen hatte, ist längst zum ungemütlichen Sturmtief mutiert. Mit jeder Abstimmungsniederlage, die Bürgermeister und Verwaltung in Fachausschüssen und Rat hinnehmen müssen, wird der Ton rauer. Vergangenheit sind die sachorientierten Wortscharmützel, hart in der Sache, aber fair im Umgang.

Jetzt gibt es Respektlosigkeiten, persönliche Angriffe, Schuldzuweisungen – die Axt ersetzt das Florett. Und in den sozialen Medien werden Spott und Häme über die Ratsmitglieder ausgeschüttet.

Jüngstes Beispiel ist eine von der SPD-Fraktion herausgegebene Erklärung, in der Fraktionschef Ralf Wolters und die stellvertretende Bürgermeisterin Dr. Monika Broy der CDU vorwerfen, den „Bürgermeister daran zu hindern, seine Arbeit für die Stadt zu tun“. Die Fraktionen von CDU, FDP, AfW und Freien Wählern nähmen „vorsätzlich in Kauf, dass der Stadt Wegberg Schaden entsteht“. In der Sache geht es um die Schaffung einer Stelle der Schulsozialarbeiterin und um die Erhöhung des Kassenkredites von 12 auf 15 Millionen, jeweils abgelehnt mit der Stimmenmehrheit von CDU, FDP, AfW und Freien Wählern.

Fassungslos, so betonen sie, stehen die Fraktionschefs der gescholtenen Fraktionen vor dieser Aussage und weisen den Vorwurf mit Entschiedenheit zurück. So wünschenswert und sinnvoll ein Schulsozialarbeiter sei, er müsse finanziert werden. „Das ist keine Frage der Darstellung, sondern der Glaubwürdigkeit“, betont Christoph Böhm (FDP). Der Stellenplan zur Schaffung der Sozialarbeiterstelle könne ohnehin erst mit dem Haushaltsplan 2015 nach den Sommerferien bewilligt werden.

Hart am Haushaltssicherungskonzept bewege sich die finanziell nicht auf Rosen gebettete Stadt Wegberg, es sei daher Pflicht des Rates, die Haushaltslage eng zu begleiten. Das sei der Grund für die Ablehnung der Kassenkredit-Ausweitung. „Bei Liquiditätsengpässen sind wir jederzeit zu einer Sondersitzung bereit“, bekräftigt Georg Gelissen (CDU). „Wir stellen aber vorher keine Freifahrtscheine aus“, ergänzt Nicole von den Driesch (AfW).

Enttäuscht sind sie alle über die persönlichen Attacken. „Das ist auch nicht mehr mit der Unerfahrenheit der SPD-Fraktion zu entschuldigen“, sagt Nicole von den Driesch. Sechs der zehn SPD-Ratsmitglieder sind neu im Rat.

Dabei hatte es zu Beginn der Wahlzeit eine interfraktionelle Runde auf Einladung von Georg Gelissen gegeben, in der sich mit einem Gentlemen-Agreement auf einen respektvollen Umgang miteinander geeinigt wurde. „Herr Wolters scheint das vergessen zu haben“, konstatiert Christoph Böhm, der vehement die Rückkehr zur sachlichen Arbeit fordert. „Fair bleiben“, mahnt Georg Gelissen, und ein „Ende der Schuldzuweisungen“ fordert Sandra Nelsbach (Freie Wähler). „Wir wollen das Gespräch miteinander“, fasst sie zusammen, „und hier ist auch der Bürgermeister gefordert.“

Reichlich Herausforderungen

Die SPD beschließt ihre Erklärung ebenfalls mit dem Angebot an alle Ratsfraktionen, „sachorientiert zusammenzuarbeiten.“ Der Wille ist also da.

Wenn jetzt noch Taten folgen, könnten sich die Turbulenzen beruhigen. An Herausforderungen wird es auch bei Windstille nicht mangeln.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert