Ratsherr verurteilt: NPD-Vertreter soll 4000 Euro zahlen

Von: ah
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Erkelenz. „Meine Ehre heißt Treue“. Diese vier Worte auf dem linken Unterarm eines NPD-Ratsherrn haben am Montag für einen Prozess vor dem Erkelenzer Amtsgericht gesorgt.

Denn bei diesem Satz handelt es sich um den Wahlspruch der SS. Den Spruch und Abwandlungen davon öffentlich zu zeigen, ist in Deutschland strafbar.

Weil er diesen Spruch auf einem Foto bei Facebook öffentlich sichtbar gezeigt habe, verurteilte ihn das Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro. Staatsanwältin Claudia Hensen hatte 120 Tagessätze gefordert, Verteidiger Dr. Björn Clemens wollte einen Freispruch erreichen.

Schon vor Verlesung der Anklageschrift hatte der Verteidiger beantragt, das Verfahren auszusetzen und zunächst vom Bundesverfassungsgericht klären zu lassen, ob der Paragraph 86a des Strafgesetzbuches, auf den sich die Anklage stützte, überhaupt mit der Verfassung zu vereinbaren sei.

Er sei ein Eingriff in die Meinungsfreiheit, denn er stelle nur die Verwendung von nationalsozialistischer Symbolik unter Strafe, nicht die anderer totalitärer Regime. Außerdem sah der Verteidiger etwaige Verstöße gegen das Grundgesetz – gegen Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit.

Denn sein Mandant könne, wenn er die Tätowierung – „vorausgesetzt, sie sei vorhanden“, wie der Anwalt betonte – nicht entfernen lasse, keine Badeanstalt besuchen und keine kurzärmligen Oberteile tragen. Und die Entfernung sei ein körperlicher Eingriff, der mit Schmerzen verbunden sei.

Sie habe überhaupt nicht vor, zu beantragen, Remberg müsse die Tätowierung entfernen lassen, sagte die Staatsanwältin. Er dürfe sie nur nicht öffentlich zeigen.

Richter Marc Foerster lehnte die Anträge ab. Auch spätere Beweisanträge – das Gericht solle eine Polizistin finden, die im August zu Remberg gesagt habe, man erkenne auf dem Bild nichts, und ein Facebook-Mitarbeiter solle als sachverständiger Zeuge Auskunft darüber geben, in welcher Größe Bilder bei Facebook sichtbar seien.

Vor Gericht war der Angeklagte mit bedeckten Unterarmen erschienen. Zur Sache äußerte er sich nicht. Auslöser der Anklage war, dass ein Zeuge sich in Zusammenhang mit der Kommunalwahl über die Ratsvertreter informieren wollte und auf die Facebook-Seite des NPD-Ratsherrn gegangen war. Dabei war er auf das Foto gestoßen.

Das Landgericht Mönchengladbach hatte den jetzt Angeklagten 2009 wegen Körperverletzungsdelikten zu drei Jahren Haft verurteilt. 2011 war nach einer zum Teil verbüßten Haft die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt worden. Das jetzige Urteil ist noch nicht rechtskräftig, bis nächsten Montag können es Staatsanwaltschaft und Verteidigung anfechten.

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